Gestern hat die Bergheimer Ratsmehrheit endlich die Hosen heruntergelassen.

Nachdem unser Antrag Windstrategie 2025 (gestellt am 11.3.21) immer wieder vertagt oder abgesetzt worden ist, hat sich die CDU gestern offensichtlich gezwungen gesehen, doch endlich mal darauf zu reagieren. Auch, um das leidige Thema vom Hals zu bekommen.

Wie ehrlich es die CDU meint, wenn sie immer wieder fordert, Anträge dürften nicht erst in der Sitzung gestellt werden, hat man gestern gesehen. Unseren Antrag konnten alle 10 Monate lang studieren, der Bündnisantrag wurde mündlich in der Sitzung vorgetragen.

Herr Karaschinski hat damit wieder einmal bewiesen, dass die CDU nicht gewillt ist, sich öffentlich mit sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. Kein Wort zu den Inhalten unseres Antrages.

Der gestern diktierte Antrag ist ein „TurTur-Beschluss“. Ein Scheinriese, der vorgibt, etwas Wichtiges darzustellen. Je mehr man sich dem Text nähert, desto kleiner wird der Inhalt. Der in Wirklichkeit gar nicht existiert.

Es geht allein darum, unserem Antrag etwas entgegen zu stellen. Da man dazu inhaltlich nicht in der Lage ist, flüchtet man sich auf einen Nebenkriegsschauplatz.

Man wolle nicht nur eine regenerative Energie fördern. (Wie wir das angeblich tun) Hätte die CDU sich mit dem Klimaschutzkonzept befasst, würde sie erkannt haben, dass die Windenergie darin einen besonderen Stellenwert hat.

Uns indirekt vorwerfen zu wollen, wir würden uns nur um Windenergie kümmern, ist völlig absurd. Richtig ist, dass die CDU rein gar nichts an eigenen Ideen zum Thema Energiewende in irgendwelche Beratungen eingebracht hat.

Das Einzige, was Herr Karaschinski zu jedem Tagesordnungspunkt zum Besten gibt, ist: „Das Kooperationsbündnis unterstützt den (tollen) Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die Verwaltung hat gute (grandiose, hervorragende, exorbitante) Arbeit geleistet.

Wie die CDU das selbst beschlossene Ziel des Klimaschutzkonzeptes, bis 2025 fünf neue Windräder mit 22,5 MW zu errichten und weitere 5 bis 2030, bleibt die CDU schuldig. Doch wer keine Konzepte liest, kann solche Feinheiten schon einmal übersehen.

Damit die CDU überhaupt irgendwelche Argumente zum Besten geben kann, bekommt sie von der Verwaltung souffliert: Die 22,5 MW würden wahrscheinlich schon allein durch den Ersatz alter kleinerer Windenergieanlagen auf der Stommelner Höhe erreicht.

Und mit fünf dieser neuen Windmühlen würde theoretisch schon der Strombedarf der Bergheimer Haushalte gedeckt. Dass dabei kein Strom für demnächst tausende Elektroautos eingerechnet ist und auch kein Strom für das Gewerbe, wird geflissentlich unterschlagen.

Darauf, dass das Umland Strom für Großstädte wie Köln mit erzeugen muss, denen für die ausreichende Stromproduktion schlichtweg die Flächen fehlen, wird natürlich auch nicht eingegangen.

Dazu passt, dass Herr Paul darauf hinwies, Bergheim habe ja schon den vom Bund geforderten 2 % Flächenanteil für Windenergie ausgewiesen. Und also seine Schuldigkeit getan.

Ich nenne das „Vorspiegelung falscher Tatsachen“. Denn was bringt eine Flächenausweisung auf dem Papier, wenn darauf keine Windräder stehen.

Nicht mal auf der Fischbachhöhe, wo unsere Stadtwerke gemeinsam mit den Aachener Stadtwerken noch 3-4 WEA bauen könnte, lässt die CDU einen Fortschritt zu. Das von uns in den letzten Haushaltsberatungen dafür beantragte Geld wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Dabei wird dort der Strom produziert, der von den Stadtwerken zu günstigen Preisen an die Bürger verkauft wird und der Gewinn in der Stadt bleibt. Die CDU hat wohl lieber Anlagen, aus denen die gesamten Gewinne nach Essen abfließen.

Der Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der absehbaren vorgezogenen Beendigung der Braunkohleverstromung die bisherigen Maßnahmen zur Bereitstellung weiterer Flächen für die Errichtung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung (Windenergie, Photovoltaik, Erdwärme, Biogas u. a.) im Rahmen der Klimaschutzstrategie fortzuführen und die Akzeptanz in der Bevölkerung durch frühzeitige Information und gezielte Anreize wie Beratungen, Gesellschaftsbeteiligungen sowie finanzielle Förderung eigener Anlagen darzustellen.“

Gemeint ist wohl, und gezielte Anreize wie Beratungen, Gesellschaftsbeteiligungen sowie finanzielle Förderung eigener Anlagen zu fördern.“

Doch wenn noch kurz vor der Sitzung ein Beschlussvorschlag hingeschmiert wird, kann so etwas schon mal passieren!!!

Noch schlimmer ist jedoch, dass der Satz: „die bisherigen Maßnahmen zur Bereitstellung weiterer Flächen für die Errichtung von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung (Windenergie) … fortzuführen“ die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen soll.

Denn es gibt über die beschlossenen Vorrangflächen hinaus keine „Maßnahmen zur Bereitstellung weiterer Flächen für die Windenergie“. Das wollten wir durch unseren Antrag anstoßen!

Wir wollen, dass die Windräder auf der Fischbachhöhe sofort gebaut werden und die Bürger daran beteiligt werden!

Bergheim, 22. Februar 2022. Zur heute vorgestellten Gründung einer gemeinsamen GmbH des Landes Nordrhein-Westfalen und der RWE Power erklären Antje Grothus, grüne Landtagskandidatin am Tagebau Hambach und Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Bergheim: „Mit Gründung der Perspektive.Struktur.Wandel-GmbH stärkt die Landesregierung die Macht des RWE-Konzerns. Da ausgerechnet diejenigen Flächen, auf denen am sinnvollsten und schnellsten Arbeitsplätze zu schaffen sind (Weisweiler und Frimmersdorf) in den PSW-Planungen fehlen, entsteht der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl werbewirksam Konzerninteressen bedient werden sollen. Mit der neuen GmbH steigt die Gefahr, dass die Milliardengelder des Strukturwandels intransparent und überproportional an RWE verteilt werden. Für einen nachhaltigen Strukturwandel müssen Beteiligung von Bürger:innen und Zivilgesellschaft integrale Bestandteile werden, anstatt dass sich Landesregierung und Kommunen in immer weitere Abhängigkeiten von RWE begeben“, so Antje Grothus. Peter Hirseler: „Bei der neuen Unternehmung herrscht Beton-Mentalität. Anstatt bestehende Kraftwerksflächen zu nutzen, wird zusätzliche Freifläche zerstört. Bei der ehemaligen Baufläche des gerichtlich gestoppten BoAplus-Kraftwerks ist der Gegensatz zwischen Rhetorik und Handeln der Landesregierung besonders deutlich. Hier hat noch nie ein Kraftwerk gestanden, jetzt soll sie als angebliche Nachnutzung von Kraftwerken zubetoniert werden. Ministerin Scharrenbach pflegt anscheinend einen virtuellen Umgang mit der Wahrheit, wenn sie in der Pressekonferenz zur Gründung der GmbH davon spricht, dass „intensive Eingriffe in die Freifläche vermieden werden“. Wir brauchen ein tiefgreifendes Umdenken im Strukturwandel, das zukünftig Wertschöpfung sicherstellt, ohne unsere landwirtschaftlichen Grundlagen zu zerstören“. Bereits letztes Jahr veröffentlichten die Grünen ein Konzept zur wirtschaftlichen und regionalplanerischen Nachnutzung des Kraftwerksstandortes als „Green Dome“.

Kontakt:
Antje Grothus – presse@antjegrothus.de – 0172 9216643
Peter Hirseler – peterhirseler@gmx.de – 0177 477 353

„Die Forderung der Bedburger FWG ist absulut richtig. Wir unterstützen diese Forderung. Niemandem bricht  ein Zacken aus der Krone, wenn sich die Nordkreisstädte bei EON dafür einsetzen, dass die Firma ihre  Beteiligung an Nordstream 1 überdenkt.
Wir können nicht gleichzeitig Rathäuser in blau und gelb anleuchten und weitermachen, wie bisher. Auch wenn die Nordkreisstädte keinen direkten Einfluss auf EON haben, so haben sie doch Ihre Stimme. Die gilt  es jetzt zu erheben. Wenn sich viele Akteure am Energiemarkt so verhalten, wird EON sein Geschäft ändern.

Wenn Herr Heller meint, dass man die Versorgungssicherheit im Blick behalten muss, drückt er damit aus, wie wichtig ihm die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ist. Wenn Herr Mießeler sagt, Handlungsansätze der Stadtwerke Erft sehe er nicht, können wir das nicht nachvollziehen.
Es können ab 2023 noch bis zu 4 weitere Windräder auf der Fischbachhöhe gebaut werden. Die Stadtwerke Aachen sind dazu bereit und finanzieren dafür sogar die noch zu erstellenden Gutachten vor. Da unsere Stadtwerke an den Anlagen auf der Fischbachhöhe zu 51 % beteiligt sind, brauchen wir einen positiven Beschluss des Rates. Und es gibt noch weitere Flächen, die uns die Gutachterfirma Döpel im Gutachten zum Ausbau der  erneuerbaren Energien in Bergheim vorgeschlagen hat. Das war schon 2013. Leider hat der Rat sie nicht beschlossen.
Die Stadt Bergheim sollte dem Beispiel von Ministerpräsident Wüst folgen und jetzt alles dafür tun, von  russischen Gas unabhängig zu werden. Eigene Energie zu produzieren ist der stärkste Handlungsansatz, den die Stadtwerke haben! Wir brauchen  auch endlich eine Solaroffensive. So hat z.B. Frechen schon die Solarpflicht für Neubauten beschlossen.“

„Die Bergheimer Grünen sehen Herrn Bürgermeister Mießeler nicht mehr als ihren Bürgermeister an. Denn er ist mitnichten ein „grüner“ Bürgermeister!
Herr Mießeler ist von 2 Parteien als Kandidat zur Bürgermeisterwahl aufgestellt worden, von uns Grünen und der CDU.

Gestern haben die Grünen darüber beraten, was der Bürgermeister tut, um gegen Klimakrise und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten vorzugehen. Trotz anderslautender Bekundungen von Herrn Mießeler können wir keinerlei mutige Schritte in Sachen Wind- oder Solarenergie feststellen. Wir sehen „schwarz“ für die Zukunft unsere Stadt. Im Gegenteil werden Verwaltungsvorlagen so geschrieben, dass die CDU eine Begründung geliefert bekommt, unsere Anträge ablehnen zu können.

Auch seine selbst gesteckten Ziele hat Herr Mießeler nicht erreicht, weil er vor der CDU eingeknickt ist. Im Jahr 2012 hat Herr Mießeler noch als Chef der Stadtwerke eine richtige Energiestrategie vorgetragen: „Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet Bergheim“. Danach sollten in möglichst kurzer Zeit 13 Windräder gebaut werden, mit den Partnern RWE (1.Säule) und Stawag (2.Säule). Gebaut worden sind davon 8.  Die 3 auf der Fischbachhöhe nur deshalb, weil das unsere Forderung für das Bündnis mit der CDU war! Also hat der Bürgermeister seine Ankündigung nur zu 38,5 % erreicht. Unser Antrag „Windstrategie 2025“  hätte für die Umsetzung seines Konzeptes gesorgt. Doch er wurde von der CDU abgelehnt. Die 3. Säule des Konzeptes, der Solarpark an der A 61 bei Paffendorf ist bis heute nicht realisiert. Die 4.Säule, der Ausbau von Solaranlagen auf Dächern wäre durch unseren Antrag „Solarstrategie 2025“ erst richtig angestoßen worden. Doch er wurde von der CDU abgelehnt. Die 5.Säule, der Bürgerenergiegarten wurde nie angelegt. Durch unseren Antrag „Windstrategie 2025“ hätten wir auch das befördert. Doch er wurde von der CDU abgelehnt.

Der Bürgermeister hat sich nicht einmal für die Umsetzung seines eigenen Konzeptes stark gemacht!

Neuerdings redet er sogar davon, Windenergie wäre nicht wirtschaftlich. Merkwürdig, wenn überall Windräder gebaut werden. Sollte das stimmen, hätte er selbst diesen Zustand zu verantworten. Denn schon in seinem Konzept von 2012 hat er davor gewarnt, zu lange mit dem Bau der Windräder zu warten:
„Achtung:
Wirtschaflichkeit -abhängig vom Jahr der Inbetriebnahme: Differenz: 2014 zu 2016 = -780.000“

Als Bürgermeister müsste er vorrangehen und notfalls auch gegen den Widerstand einer uneinsichtigen CDU Mehrheit für seine Ziele eintreten. Doch er ist eben auch CDU Mitglied. Das scheint wichtiger zu sein, als die eigene Überzeugung. Damit verspielt er die Zukunft Bergheims als Energiestandort und verhindert dringend benötigte Einnahmen für die Stadt.

Wir haben Herrn Mießeler zu unserem Bürgermeisterkandidaten gewählt, weil wir ihn für fortschrittlich gehalten haben. Wir haben uns getäuscht. Bisher haben wir ein gutes Verhältnis zu ihm. Doch warme Worte verhindern nicht den Klimawandel und Zaudern keine Energieabhängigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Werner Franke               Peter Hirseler
Stadtverbandsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender

Zum wiederholten Mal gab es eine Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität statt, in dem weder Klima, noch Umwelt oder Mobilität stattfanden.

 Wenn nicht aus der Opposition Anträge gestellt werden, die von der CDU ohne inhaltliche Argumente niedergestimmt werden, findet keine Diskussion zu den dringenden Fragen unserer Zeit statt. Beschlossen wird nur, was der Bürgermeister vorlegt.

Es sind auch schon mehrere Sitzungen von Klima- Ausschuss und Planungsausschuss wegen angeblich zu weniger Beratungsgegenstände, ausgefallen.

Der Vorsitzende des Klimaausschusses, Herr Helmut Paul, setzt allein Mitteilungen zu durchaus wichtigen Themen auf die Tagesordnung, wohlwissend, dass Mitteilungen nicht diskutiert werden können.

Es soll also eine freie Diskussion unterbunden werden.

Ich würde als Vorsitzender grundsätzlich nur Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung setzen, die diskutiert werden können und zu denen Beschlüsse gefasst werden können.

Zu Beginn der Ratsperiode versprachen Bürgermeister und CDU, gerade der Klima- Ausschuss sei als der Ort gedacht, in dem auskömmlich über diese wichtigen Fragen diskutiert werden kann.

Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Dank des Antrages der Linken kann wenigstens über fehlende Markierungen von Radwegen gesprochen werden. Aber mehr auch nicht.

Denn die Verwaltung ist der Meinung: „Gemäß der Zuständigkeitsordnung des Rates ist die Festlegung und Ausführung solcher Maßnahmen ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist der Antrag zur weiteren Bearbeitung an den Bürgermeister zu verweisen.“ (aus der Vorlage zu TOP 3)

Dem hat die CDU selbstredend zugestimmt. Die Mehrheit aus CDU/FDP/Liebe verabschiedet sich immer mehr von der Aufgabe der politischen Gestaltung und wird zur reinen Abnicker- Truppe für Verwaltungsvorschläge. Ein Offenbarungseid dieser Politiker!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Werner Franke                            Ulrich Schmoll                 Norbert Köhler                 Peter Hirseler

Mitglieder des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität

„Zur Umplanung der Grünen Lunge habe ich Akteneinsicht genommen. Denn die sogenannte Rollsportfläche ist trotz ursprünglicher Zustimmung des Rates mittlerweile politisch umstritten. Von vielen Bürgern und dem Naturschutzbund wird eine Asphaltierung von 1000 m² des Grünbereiches abgelehnt. Wir sehen das genauso.

Die Befürworter weisen stets auf den Bürgerwillen hin, der durch die Bürger mit 300 ausgefüllten Karten dokumentiert sei. Bisher wurde dem Rat allerdings keine Auswertung dieser Karten vorgelegt. Deshalb habe ich darauf einen besonderen Augenmerk gelegt. Dabei fielen mir bei Durchsicht der Dokumentation zur Bürgerbeteiligung, die am 4.10.20 in der Grünen Lungen stattgefunden hat, einige Ungereimtheiten auf.

Es gibt eine Tabelle, in der alle abgegebenen 300 Karten aufgeführt und mit den gewünschten Maßnahmen dargestellt sind. Dabei gibt es genau 13 Karten, mit denen jemand eine Skaterbahn gefordert hat. 13 von 300 sind also der Bürgerwille.

Besonders interessant sind die Gestaltung der Plakatwand am Jugendstand und die dazugehörige Beteiligungskarte. Auf der Plakatwand prangt ein großer Aufkleber mit dem Wort „Skaten“. Auf der Beteiligungskarte ließt man folgenden Satz: „Skaten, chillen, oder was ganz Anderes? Was wünschst du dir als Jugendlicher für die Grüne Lunge?

Dass gewünschte Ergebnis gleich 2 mal prominent dargestellt. Da kommt dann der eine oder andere Jugendliche, oh Wunder, auf den Wunsch nach einer Skaterbahn. Zumal dann, wenn die Verwaltung die Quarterpipe, die auf dem perfekt geeigneten Schulhof der Realschule und des Jugendzentrums stand, ohne Information des Rates, einfach entfernt hat.

Dazu passt dann auch, dass der Bürgermeister mir die Überlassung der korrekten Auswertung (Tabelle) und von Bildern der Stellwände sowie der Karten abgelehnt hat. Ich soll wohl nicht beweisen können, dass die Bürgerbeteiligung gesteuert gewesen ist.

Das ist auch deshalb beachtlich, weil er damit demokratische Grundsätze missachtet. Wie kann er mir Bilder von Stellwänden vorenthalten, die schon öffentlich ausgestellt waren? Was gibt es da geheim zu halten?

Aber es gibt ja noch mehr Besonderheiten in diesem Vorgang. Neben der Auswertung aller Karten, die er mir verweigert, gibt es noch die „Auswertung“, die Teil der Verwaltungsvorlage für den Ratsbeschluss war.

Daran ist nicht erkennbar, wie viele Stimmen es für welche Maßnahmen gab. Diese Auswertung ist also nur eine Deutung des Bürgerwillens durch den Bürgermeister. „Im Ergebnis des Dialogs bleiben insbesondere folgen[1]de Aussagen festzuhalten:“ Welche nicht festgehalten wurden und warum, ist nicht erkennbar.

Wie hier mit dem Bürgerwillen umgegangen wird, zeigt die Tatsache, dass der Bürgerwunsch mit den meisten Stimmen am Schluss genannt wird. Auf Platz 1 der Rangfolge der mir verweigerten korrekten Auswertung der Beteiligungskarten steht: Wertschätzung und gepflegtes Erscheinungsbild 18 Stimmen. Und er wird auch noch um den wichtigen Bestandteil „gepflegtes Erscheinungsbild“ gekürzt. Damit die Stadt nicht darauf festgenagelt werden kann, dem Bürgerwillen nach Sauberkeit der Anlage entsprechen zu müssen?

Aber der „Bürgerwille“ einer „Rollsportfläche“, die so von keinem einzigen Bürger auf irgendeine Karte geschrieben worden ist, muss unbedingt umgesetzt werden. Das nenne ich kreativ!“

Aus der Vorlage zur Ratssitzung am 14.12.20:

Mit Blick auf die Themenfelder Biodiversität, Bewegung und Bildung haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Ideen aktiv eingebracht. Im Ergebnis des Dialogs bleiben insbesondere folgende Aussagen festzuhalten:

• Zentrale Freifläche als Herzstück der Grünen Lunge nutzen
• Gestaltung einer Mehrgenerationenfläche mit barrierefreier Bewegungsmöglichkeit
• Raum für die Jugend schaffen
• Angebote der Bürger zur Partizipation
• Grünes Klassenzimmer als Lernort
• Schaffung von Aufenthaltsräumen und Sitzmöglichkeiten
• Informationsmöglichkeiten für den Naturraum und sonstige Nutzungen
• Aktive Nutzung des Parks durch unterschiedliche Veranstaltungen (Kultur, Sport, Bildung)
• Wertschätzung der Parkanlage

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler