Tätigkeitsbericht des ehemaligen Ortsbürgermeisters Friedhelm Henze in der Wahlperiode 2009 – 26.05.2014 für den Bezirk Bergheim-Mitte

I.Historie

 

Im Wahljahr 1999 wurde der Bezirk Bergheim-Mitte durch den Rat

der Kreisstadt Bergheim erstmalig in die Hauptsatzung aufgenommen

und ein Ortsvorsteher für diesen Bezirk gewählt. Diese Intention 

beruhte auf jahrelangem Bestreben der CDU, die bis dahin in der 

Opposition wahr und 1999 im Rat der Kreisstadt Bergheim erstmals

Wahljahr die Mehrheit erlangte.

 

Der Bezirk Bergheim-Mitte wird räumlich durch die Wahlbezirke 

5.1., 9.1. und 9.2. sowie 10.1. und 10.2. ( Bergheim-Mitte-Süd, 

Neu- Wiedenfeld und Fußgängerzone sowie das Bergheimerdorf )

abgegrenzt.

 

Derzeit leben ca. 5.879 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem

Bezirk. Durch die Aufstellung des Bebauungsplan für die nördliche

Heerstrasse wird sich nach Abschluss der zu erwartenden Bau-

vorhaben in diesem Bereich die Bevölkerungszahl deutlich wieder 

über 6ooo Einwohner einpendeln. Der Bezirk Bergheim-Mitte war 

bisher der drittgrößte Stadtteil in der Kreisstadt Bergheim.

Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurde auf Antrag der CDU

Fraktion in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Bezirk

durch Mehrheitsbeschluss in der Hauptsatzung aufgelöst.

 

II. Wahlperiode 2009 – 30.06.2014 Bezirk Bergheim-Mitte

 

Nach dem Tod des damaligen Ortsvorstehers Rudolf Körfer im Februar

2009 blieb der Bezirk Bergheim-Mitte bis zur Neuwahl am 30.06.2014

zunächst vakant, da die CDU und hier der CDU Ortsverband Bergheim-Mitte dem das Vorschlagsrecht zustand, zunächst keine Person fand,

die das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Erst später, d.h. Anfang Mai trug man an mich die Bitte heran, doch über eine Kandidatur nachzudenken und die Nachfolge des verstorbenen Kollegen anzutreten. Dieser Bitte kam ich nach kurzer Überlegung nach. Gleichzeitig entschied sich die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes mir in der Nachfolge des ausscheidenden Ratsmitgliedes

Rolf Knöfel seinen Wahlbezirk zu übertragen.

 

 

 

Am 26.Mai 2009 wurde ich dann durch den Rat der Kreisstadt Bergheimfür das Amt des Ortsvorstehers von Bergheim-Mitte (seit der Kommunalwahl 2009 die Bezeichnung „ Ortsbürgermeister„ durch entsprechende Änderung in der Hauptsatzung ) gewählt und durch die Bürgermeisterin als „ Ehrenbeamter „ berufen.

 

 

III. Aufgaben des Ortsvorstehers bzw. Ortsbürgermeisters 

Das Amt und die Aufgaben des Ortsvorstehers sind in § 39 Abs. 2,  6 und

7 der Gemeindeordnung für das Land NRW beschrieben. Eine weitere

Konkretisierung der Ortsvorsteher/ in bzw. Ortsbürgermeister/in sind 

in den §§ 15 bis 17 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim erwähnt.

 

Der Ortsvorsteher soll die Belange seines Bezirks gegenüber dem 

Rat wahrnehmen.

 

Des Weiteren kann er für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung

bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden;

er ist sodann zum Ehrenbeamten gemäß § 5 Abs.1 BeamtSfG zu ernennen.

Er führt diese Geschäfte im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin

durch.

 

Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Ortsvorstehers sind

in § 39 Abs. 6 Satz 2 GO NRW abschließend aufgezählt.

Danach ist neben den allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen nach 

dem Kommunalwahlrecht (§§ 7,12 und 13 KwahlG) weitere Voraussetzung, dass er in dem Bezirk, für den er bestellt wird, wohnt.

 

Angesichts der Funktion des Ortsvorstehers als Mittelsperson zwischen 

Bezirk und dem Rat, den Ausschüssen und der Bürgermeisterin dürfte

es in der kommunalen Praxis vorteilhaft sein, wenn er auch Mitglied

des Rates oder sachkundiger Bürger in einem oder mehreren Ausschüssen

ist (vgl. Kalus, Verwaltungsrundschau 1992, S. 169).

 

Der Ortsvorsteher , der nach Abs. 7 zum Ehrenbeamten zu ernennen ist,

wenn er mit Verwaltungsgeschäften beauftragt wird, untersteht in

diesem Bereich in vollem Umfang der Dienst- und Fachaufsicht des

Hauptverwaltungsbeamten, d.h. auf die Kreisstadt Bergheim bezogen,

der Bürgermeisterin.

 

Als solche Geschäfte der laufenden Verwaltung kommt in Betracht die 

Ausstellung von Lebensbescheinigungen, die Überprüfung der persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellern auf Sozialhilfe

nach SGB X II, z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, die Mitwirkung bei

Maßnahmen zur Unterhaltung von Wegen, Plätzen und Bachläufen und

zur Pflege von Anlagen (vgl. Begründung zu Art. I Nr. 6 Gesetzesentwurf

LT-Drs. 7/4799)sowie z.B. der Einsatz von Schneeräumungseinheiten in

abgelegenen Gemeindeteilen oder der Einsatz und die Kontrolle von

Straßenbauarbeiten und Ähnliches.

 

Eine nähere Konkretisierung der Aufgaben der Aufgaben des Ortsbürgermeisters ist in § 16 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim festgelegt.

 

Hiernach hat er die Belange seines/ihres Stadtteiles gegenüber dem Rat

wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgaben ist er/sie jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seinen/ihrem Bezirk an den Rat oder in den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschüssen weiterzuleiten.

 

Der Rat bzw. der Ausschuss soll den/die Ortsbürgermeister/in vor der

Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange des Bezirks berühren,

hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

 

Sie soll mündlich erfolgen, wenn der/die Ortsbürgermeister/in in einer

Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen und Beschwerden vor-

getragen hat. Die Bürgermeisterin ist in Abstimmung mit ihren Stellvertretern berechtigt, den/die Ortsbürgermeister/-in in geeigneten Fällen für den

Bereich seines/ihres Bezirkes mit der Wahrnehmung repräsentativer

Aufgaben und Verpflichtungen zu beauftragen.

 

 

 

 

IV. Persönlicher Tätigkeitsbericht nach Aufgabe des Amtes

als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte bzw. infolge der 

Wahlniederlage am 25.05.2014

 

Meinen Tätigkeitsbericht für die Zeit von 2009- 25.05.2014 als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte erstatte ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Wählern im ehemaligen Bezirk Bergheim- Mitte und gebe diesen transparent zur Veröffentlichung frei.

 

Ich denke nach einer bestimmten Zeit hat der Bürger und Wähler 

Anrecht darauf zu erfahren, was der jeweilige Ortsbürgermeister/in

in seinem Bereich an ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet hat. Dabei ist

es für mich unerheblich, ob man aus dem Amt ausgeschieden oder

auch weiterhin tätig ist. Eine besondere gesetzliche Verpflichtung

zum Tätigkeitsbericht wie hier beschrieben besteht jedoch nicht und muss

jeder Ortsbürgermeister/-in für sich persönlich beantworten.

Meine Tätigkeitsschwerpunkte gliedern sich wie folgt in drei Bereiche

und zwar in:

a) Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und weiterzuleiten

b) Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen

c) Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung

- wobei die Aufgaben fließend sind und sowohl einem als auch mehreren Bereichen zugeordnet werden können.

 

 

Zu a)

 

Es wurden ca. 250 Beschwerden entweder mit den Fachbereichen oder

oder dem Beschwerdemanagement mündlich/telefonisch oder

schriftlich erörtert und überwiegend positiv für den Bürger ab-

geschlossen. Dabei waren ebenfalls vor Ort Termine erforderlich, um

Sachverhalte einzuordnen und zu bewerten.

Die Beschwerden oder Anregungen betrafen überwiegend Sachverhalte

aus Bereichen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Lärmbelästigungen privat oder aus Gaststätten, Störungen der Nachtruhe, Verunreinigungen der Straßen insbesondere die Fußgängerzone, (Graffiti -Schäden ), Aufgaben aus den Bereichen des Betriebshofes, FB6 wie z.B. Grünflächenbereich oder Böschungsbereich der Erft, aus der Verkehrsabteilung zum Straßenverkehr ( u.a. verbotswidriges Parken, Befahren der Fußgängerzone außerhalb der zugelassenen

Zeiten) oder Bereiche der Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung, wofür die Stadtwerke zuständig sind.

 

 

Es wurden in regelmäßigen Abständen mit dem zuständigen Polizei-

bezirksbeamten Begehungen und Kontrollgänge des Bezirks,

insbesondere der Fußgängerzone vorgenommen. Im Rahmen der

Ordnungspartnerschaft wurden mit Vertretern der Polizei und

Ordnungsamt/ Ordnungsdezernenten Besprechungen vorbeugend,

zu Themen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk

durchgeführt.

 

Die Bürger des Stadtteils wurden zu Bürgerversammlungen zum Thema

Neugestaltung des Stadtparks und Naherholungsfläche „ Grüne Lunge „

oder zu geplanten Bebauungsplanverfahren eingeladen und diskutiert

bzw. die Ergebnisse an die Stadt zur weiteren Bearbeitung oder 

Beantwortung weitergeleitet.

 

Projekte wie z.B. Grüne Lunge und Kriegerdenkmal in Neu- Wiedenfeld

wurden mit Sponsoring über Monate vorbereitet durch Gespräche

mit Sponsoren und Verwaltung sowie Konzepte ausgearbeitet und

mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung umgesetzt.

Durch Besichtigung und Einsatz für das Aachener Tor wurden Mittel zur Sanierung

bereitgestellt.

Bushaltewartehäuschen wurden auf Initiative wieder instandgesetzt.

Persönlicher Einsatz für die Fortführung der L 361 n beim Regionalbeirat

sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis L 361 (u.a.

Teilnahme an einer Protestkundgebung). Instandsetzung des Bolzplatzes an

der Albert-Schweiter-Grundschule.

Zu b)

ca. 30 repräsentative Veranstaltungen im Jahr ( Einladungen von

Vereinen zu verschiedenen Anlässen, Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen).

Ca. 1300 Besuche wegen Altersgeburtstagen, Goldhochzeiten und

sonstigen Festlichkeiten. Organisation von Trainingseinheiten mit Jugendtrainern

des 1. FC Köln und Grundschülerinnen und Grundschülern

zu c )

Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der „ Anhörung „ nach Hauptsatzung

zu Tagesordnungspunkten die im Rat oder in den Ausschüssen behandelt wurden

und den Bezirk Bergheim-Mitte betrafen.

Baumspende und Übergabe in der Fußgängerzone durch die Firma

Fielmann. Einsatz für den rollenden Wochenmarkt in Neuwiedenfeld.

Planung und Durchführung des Festkommers anlässlich der 50järigen

Umsiedlung der Ortschaft Wiedenfeld. Einbringung und Umsetzung

des Erinnerungsstättenkonzeptes für die ehemaligen Ortschaften

Wiedenfeld/Mollesend etc. im ehemaligen Tagbau Bergheim.

Planung und Durchführung eines Konzertfrühschoppens in der

der Naherholungsfläche „Grüne Lunge„

Gestaltung des Dorfplatzes in Neuwiedenfeld durch Bereitstellung eines

Stromanschlusskastens für Veranstaltungen.

Planung und Durchführung einer Maifeier in Neuwiedenfeld.

Anlegen eine eines großen Blumenbeetes in der „Grünen Lunge“.

Einbringung von Vorschläge zur Straßenbenennung für: Medioweg, Christoph-

Klöver-Straße, Knappschaftsallee oder Heiner-Leßmann- Allee in den zuständigen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ca. 30 Pressemitteilungen entworfen, die überwiegend in der

Kölnischen Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger und in der Werbepost

veröffentlicht wurden.

Ebenfalls wurde zu Pressegesprächen eingeladen. Mehrere Auftritte in BM-TV,

Rhein-Erft-TV WDR oder Center TV.

Neben der Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte ebenfalls

Mitglied des Rates der Kreisstadt Bergheim. Teilnahme an ca.

63 Rats- und Ausschuss- und ca .15 Gremiensitzungen (u.a.Mitglied im

Ausschuss für Bildung-, Sport und Kultur, Haupt-, Personal- und

Sozialausschuss, stell. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung),

Gesellschafterausschuss der Stadtwerke und Gesellschafterausschuss

der BM-Cultura und Lenkungskreis „700 Jahr- Feier“ der Stadt Bergheim

sowie Ortsbürgermeisterkonferenzen mit der Bürgermeisterin.

Meine durchschnittliche wöchentliche, ehrenamtliche Arbeitszeit

betrug ca. 4o bis 50 Stunden an sieben Tagen.

Für die Tätigkeit als Ortsbürgermeister erhielt ich nach den gesetzlichen

Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Kreisstadt

Bergheim und nach Entschädigungsverordnung NRW eine mtl.

Aufwandsentschädigung von 168,70 € sowie einen mtl. Auslagenersatz

von 40,90 €.

Für das Ratsmandat steht jedem Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung

von mtl. 345, 40 € nach den vorgenannten Vorschriften

zu. 30 % der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Ratsmitgliedes

führte ich mtl. an die CDU ab. Für ersten drei Monate nach der Kommunalwahl

2009 wurde die Aufwandsentschädigung voll abgeführt.

Die Aufwandsentschädigungen wurden jährlich in meiner

Einkommenssteuererklärung angegeben und versteuert.

 

 

 

 

___________________________

Friedhelm Henze, Ortsbürgermeister a.D.

 Tätigkeitsbericht des ehemaligen Ortsbürgermeisters

Friedhelm Henze in der Wahlperiode 2009 – 26.05.2014

für den Bezirk Bergheim-Mitte

 

I.Historie

 

Im Wahljahr 1999 wurde der Bezirk Bergheim-Mitte durch den Rat

der Kreisstadt Bergheim erstmalig in die Hauptsatzung aufgenommen

und ein Ortsvorsteher für diesen Bezirk gewählt. Diese Intention 

beruhte auf jahrelangem Bestreben der CDU, die bis dahin in der 

Opposition wahr und 1999 im Rat der Kreisstadt Bergheim erstmals

Wahljahr die Mehrheit erlangte.

 

Der Bezirk Bergheim-Mitte wird räumlich durch die Wahlbezirke 

5.1., 9.1. und 9.2. sowie 10.1. und 10.2. ( Bergheim-Mitte-Süd, 

Neu- Wiedenfeld und Fußgängerzone sowie das Bergheimerdorf )

abgegrenzt.

 

Derzeit leben ca. 5.879 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem

Bezirk. Durch die Aufstellung des Bebauungsplan für die nördliche

Heerstrasse wird sich nach Abschluss der zu erwartenden Bau-

vorhaben in diesem Bereich die Bevölkerungszahl deutlich wieder 

über 6ooo Einwohner einpendeln. Der Bezirk Bergheim-Mitte war 

bisher der drittgrößte Stadtteil in der Kreisstadt Bergheim.

Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurde auf Antrag der CDU

Fraktion in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Bezirk

durch Mehrheitsbeschluss in der Hauptsatzung aufgelöst.

 

II. Wahlperiode 2009 – 30.06.2014 Bezirk Bergheim-Mitte

 

Nach dem Tod des damaligen Ortsvorstehers Rudolf Körfer im Februar

2009 blieb der Bezirk Bergheim-Mitte bis zur Neuwahl am 30.06.2014

zunächst vakant, da die CDU und hier der CDU Ortsverband Bergheim-Mitte dem das Vorschlagsrecht zustand, zunächst keine Person fand,

die das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Erst später, d.h. Anfang Mai trug man an mich die Bitte heran, doch über eine Kandidatur nachzudenken und die Nachfolge des verstorbenen Kollegen anzutreten. Dieser Bitte kam ich nach kurzer Überlegung nach. Gleichzeitig entschied sich die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes mir in der Nachfolge des ausscheidenden Ratsmitgliedes Rolf Knöfel seinen Wahlbezirk zu übertragen.

Am 26.Mai 2009 wurde ich dann durch den Rat der Kreisstadt Bergheimfür das Amt des Ortsvorstehers von Bergheim-Mitte (seit der Kommunalwahl 2009 die Bezeichnung „ Ortsbürgermeister„ durch entsprechende Änderung in der Hauptsatzung ) gewählt und durch die Bürgermeisterin als „ Ehrenbeamter „ berufen.

 

III. Aufgaben des Ortsvorstehers bzw. Ortsbürgermeisters 

Das Amt und die Aufgaben des Ortsvorstehers sind in § 39 Abs. 2,  6 und

7 der Gemeindeordnung für das Land NRW beschrieben. Eine weitere

Konkretisierung der Ortsvorsteher/ in bzw. Ortsbürgermeister/in sind 

in den §§ 15 bis 17 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim erwähnt.

 

Der Ortsvorsteher soll die Belange seines Bezirks gegenüber dem 

Rat wahrnehmen.

 

Des Weiteren kann er für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung

bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden;

er ist sodann zum Ehrenbeamten gemäß § 5 Abs.1 BeamtSfG zu ernennen.

Er führt diese Geschäfte im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin

durch.

 

Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Ortsvorstehers sind

in § 39 Abs. 6 Satz 2 GO NRW abschließend aufgezählt.

Danach ist neben den allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen nach 

dem Kommunalwahlrecht (§§ 7,12 und 13 KwahlG) weitere Voraussetzung, dass er in dem Bezirk, für den er bestellt wird, wohnt.

 

Angesichts der Funktion des Ortsvorstehers als Mittelsperson zwischen 

Bezirk und dem Rat, den Ausschüssen und der Bürgermeisterin dürfte

es in der kommunalen Praxis vorteilhaft sein, wenn er auch Mitglied

des Rates oder sachkundiger Bürger in einem oder mehreren Ausschüssen

ist (vgl. Kalus, Verwaltungsrundschau 1992, S. 169).

 

Der Ortsvorsteher , der nach Abs. 7 zum Ehrenbeamten zu ernennen ist,

wenn er mit Verwaltungsgeschäften beauftragt wird, untersteht in

diesem Bereich in vollem Umfang der Dienst- und Fachaufsicht des

Hauptverwaltungsbeamten, d.h. auf die Kreisstadt Bergheim bezogen,

der Bürgermeisterin.

 

Als solche Geschäfte der laufenden Verwaltung kommt in Betracht die 

Ausstellung von Lebensbescheinigungen, die Überprüfung der persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellern auf Sozialhilfe

nach SGB X II, z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, die Mitwirkung bei

Maßnahmen zur Unterhaltung von Wegen, Plätzen und Bachläufen und

zur Pflege von Anlagen (vgl. Begründung zu Art. I Nr. 6 Gesetzesentwurf

LT-Drs. 7/4799)sowie z.B. der Einsatz von Schneeräumungseinheiten in

abgelegenen Gemeindeteilen oder der Einsatz und die Kontrolle von

Straßenbauarbeiten und Ähnliches.

 

Eine nähere Konkretisierung der Aufgaben der Aufgaben des Ortsbürgermeisters ist in § 16 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim festgelegt.

 

Hiernach hat er die Belange seines/ihres Stadtteiles gegenüber dem Rat

wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgaben ist er/sie jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seinen/ihrem Bezirk an den Rat oder in den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschüssen weiterzuleiten.

 

Der Rat bzw. der Ausschuss soll den/die Ortsbürgermeister/in vor der

Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange des Bezirks berühren,

hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

 

Sie soll mündlich erfolgen, wenn der/die Ortsbürgermeister/in in einer

Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen und Beschwerden vor-

getragen hat. Die Bürgermeisterin ist in Abstimmung mit ihren Stellvertretern berechtigt, den/die Ortsbürgermeister/-in in geeigneten Fällen für den

Bereich seines/ihres Bezirkes mit der Wahrnehmung repräsentativer

Aufgaben und Verpflichtungen zu beauftragen.

 

IV. Persönlicher Tätigkeitsbericht nach Aufgabe des Amtes

als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte bzw. infolge der 

Wahlniederlage am 25.05.2014

 

Meinen Tätigkeitsbericht für die Zeit von 2009- 25.05.2014 als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte erstatte ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Wählern im ehemaligen Bezirk Bergheim- Mitte und gebe diesen transparent zur Veröffentlichung frei.

 

Ich denke nach einer bestimmten Zeit hat der Bürger und Wähler 

Anrecht darauf zu erfahren, was der jeweilige Ortsbürgermeister/in

in seinem Bereich an ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet hat. Dabei ist

es für mich unerheblich, ob man aus dem Amt ausgeschieden oder

auch weiterhin tätig ist. Eine besondere gesetzliche Verpflichtung

zum Tätigkeitsbericht wie hier beschrieben besteht jedoch nicht und muss

jeder Ortsbürgermeister/-in für sich persönlich beantworten.

Meine Tätigkeitsschwerpunkte gliedern sich wie folgt in drei Bereiche

und zwar in:

a) Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und weiterzuleiten

b) Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen

c) Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung

- wobei die Aufgaben fließend sind und sowohl einem als auch mehreren Bereichen zugeordnet werden können.

 

 

Zu a)

 

Es wurden ca. 250 Beschwerden entweder mit den Fachbereichen oder

oder dem Beschwerdemanagement mündlich/telefonisch oder

schriftlich erörtert und überwiegend positiv für den Bürger ab-

geschlossen. Dabei waren ebenfalls vor Ort Termine erforderlich, um

Sachverhalte einzuordnen und zu bewerten.

Die Beschwerden oder Anregungen betrafen überwiegend Sachverhalte

aus Bereichen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Lärmbelästigungen privat oder aus Gaststätten, Störungen der Nachtruhe, Verunreinigungen der Straßen insbesondere die Fußgängerzone, (Graffiti -Schäden ), Aufgaben aus den Bereichen des Betriebshofes, FB6 wie z.B. Grünflächenbereich oder Böschungsbereich der Erft, aus der Verkehrsabteilung zum Straßenverkehr ( u.a. verbotswidriges Parken, Befahren der Fußgängerzone außerhalb der zugelassenen

Zeiten) oder Bereiche der Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung, wofür die Stadtwerke zuständig sind.

 

 

Es wurden in regelmäßigen Abständen mit dem zuständigen Polizei-

bezirksbeamten Begehungen und Kontrollgänge des Bezirks,

insbesondere der Fußgängerzone vorgenommen. Im Rahmen der

Ordnungspartnerschaft wurden mit Vertretern der Polizei und

Ordnungsamt/ Ordnungsdezernenten Besprechungen vorbeugend,

zu Themen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk

durchgeführt.

 

Die Bürger des Stadtteils wurden zu Bürgerversammlungen zum Thema

Neugestaltung des Stadtparks und Naherholungsfläche „ Grüne Lunge „

oder zu geplanten Bebauungsplanverfahren eingeladen und diskutiert

bzw. die Ergebnisse an die Stadt zur weiteren Bearbeitung oder 

Beantwortung weitergeleitet.

 

Projekte wie z.B. Grüne Lunge und Kriegerdenkmal in Neu- Wiedenfeld

wurden mit Sponsoring über Monate vorbereitet durch Gespräche

mit Sponsoren und Verwaltung sowie Konzepte ausgearbeitet und

mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung umgesetzt.

Durch Besichtigung und Einsatz für das Aachener Tor wurden Mittel zur Sanierung

bereitgestellt.

Bushaltewartehäuschen wurden auf Initiative wieder instandgesetzt.

Persönlicher Einsatz für die Fortführung der L 361 n beim Regionalbeirat

sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis L 361 (u.a.

Teilnahme an einer Protestkundgebung). Instandsetzung des Bolzplatzes an

der Albert-Schweiter-Grundschule.

Zu b)

ca. 30 repräsentative Veranstaltungen im Jahr ( Einladungen von

Vereinen zu verschiedenen Anlässen, Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen).

Ca. 1300 Besuche wegen Altersgeburtstagen, Goldhochzeiten und

sonstigen Festlichkeiten. Organisation von Trainingseinheiten mit Jugendtrainern

des 1. FC Köln und Grundschülerinnen und Grundschülern

zu c )

Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der „ Anhörung „ nach Hauptsatzung

zu Tagesordnungspunkten die im Rat oder in den Ausschüssen behandelt wurden

und den Bezirk Bergheim-Mitte betrafen.

Baumspende und Übergabe in der Fußgängerzone durch die Firma

Fielmann. Einsatz für den rollenden Wochenmarkt in Neuwiedenfeld.

Planung und Durchführung des Festkommers anlässlich der 50järigen

Umsiedlung der Ortschaft Wiedenfeld. Einbringung und Umsetzung

des Erinnerungsstättenkonzeptes für die ehemaligen Ortschaften

Wiedenfeld/Mollesend etc. im ehemaligen Tagbau Bergheim.

Planung und Durchführung eines Konzertfrühschoppens in der

der Naherholungsfläche „Grüne Lunge„

Gestaltung des Dorfplatzes in Neuwiedenfeld durch Bereitstellung eines

Stromanschlusskastens für Veranstaltungen.

Planung und Durchführung einer Maifeier in Neuwiedenfeld.

Anlegen eine eines großen Blumenbeetes in der „Grünen Lunge“.

Einbringung von Vorschläge zur Straßenbenennung für: Medioweg, Christoph-

Klöver-Straße, Knappschaftsallee oder Heiner-Leßmann- Allee in den zuständigen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ca. 30 Pressemitteilungen entworfen, die überwiegend in der

Kölnischen Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger und in der Werbepost

veröffentlicht wurden.

Ebenfalls wurde zu Pressegesprächen eingeladen. Mehrere Auftritte in BM-TV,

Rhein-Erft-TV WDR oder Center TV.

Neben der Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte ebenfalls

Mitglied des Rates der Kreisstadt Bergheim. Teilnahme an ca.

63 Rats- und Ausschuss- und ca .15 Gremiensitzungen (u.a.Mitglied im

Ausschuss für Bildung-, Sport und Kultur, Haupt-, Personal- und

Sozialausschuss, stell. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung),

Gesellschafterausschuss der Stadtwerke und Gesellschafterausschuss

der BM-Cultura und Lenkungskreis „700 Jahr- Feier“ der Stadt Bergheim

sowie Ortsbürgermeisterkonferenzen mit der Bürgermeisterin.

Meine durchschnittliche wöchentliche, ehrenamtliche Arbeitszeit

betrug ca. 4o bis 50 Stunden an sieben Tagen.

Für die Tätigkeit als Ortsbürgermeister erhielt ich nach den gesetzlichen

Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Kreisstadt

Bergheim und nach Entschädigungsverordnung NRW eine mtl.

Aufwandsentschädigung von 168,70 € sowie einen mtl. Auslagenersatz

von 40,90 €.

Für das Ratsmandat steht jedem Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung

von mtl. 345, 40 € nach den vorgenannten Vorschriften

zu. 30 % der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Ratsmitgliedes

führte ich mtl. an die CDU ab. Für ersten drei Monate nach der Kommunalwahl

2009 wurde die Aufwandsentschädigung voll abgeführt.

Die Aufwandsentschädigungen wurden jährlich in meiner

Einkommenssteuererklärung angegeben und versteuert.

 

gez. Friedhelm Henze, Ortsbürgermeister a.D.

URL:http://gruene-bergheim.de/service/bergheim-mitte/