Skandal-Parteitag der AfD: Auch Bergheimer Politiker im völkischen Lager
„Die AfD in Bergheim ist doch gar nicht so extrem" – diesen Satz hören wir in Gesprächen immer wieder. Der jüngste Landesparteitag der AfD NRW zeigt, dass ein genauerer Blick lohnt.
Eskalation zwischen den Lagern
Beim Landesparteitag der AfD NRW ist offen ausgebrochen, was in der Partei schon länger gärt: der Machtkampf zwischen dem gemäßigten Flügel um Landeschef Martin Vincentz und dem völkischen Lager um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Helferich hatte zuvor in einem Social-Media-Beitrag Menschen mit „Viechern" gleichgesetzt – ein Beitrag, der seine Rolle als Kopf des patriotisch-völkischen Lagers noch einmal deutlich gemacht hat.
Mittendrin: Bergheimer AfD-Politiker.
Wolfgang Linke: Filibuster und Saalauszug
Wolfgang Linke, Fraktionsvorsitzender der AfD Bergheim, gehörte zu den Delegierten, die den Parteitag mit einer sogenannten Filibuster-Aktion stören wollten. Linke und Mitglieder der Bergheimer AfD-Fraktion waren bereits am Wochenende zuvor Teil dieser Störaktion. Bei der Fortsetzung der Versammlung verließ Linke gemeinsam mit den ihm zugewandten Delegierten den Saal – zusammen mit dem völkischen Lager um Helferich.
Jeremy Jason: Widerspruch zwischen Selbstbild und Auftreten
Jeremy Jason zählt sich nach eigener Aussage zum gemäßigten Flügel um Martin Vincentz. In Aufnahmen der Tagesschau ist jedoch zu sehen, wie er am Ende gemeinsam mit Linke und dem patriotisch-völkischen Lager den Parteitag verlässt. Sein eigenes Wahlergebnis bezeichnete er anschließend als „Anerkennung".
Jason war zudem an einer AfD-Aktion in Gelsenkirchen beteiligt, bei der eine Landtagsabgeordnete der Partei Migranten die Straße putzen ließ. Öffentliche Demütigung von Sinti und Roma – das gab es in Deutschland schon einmal, von 1933 bis 1945.
Wofür steht die Bergheimer AfD?
Uns geht es dabei nicht um parteiinterne Machtkämpfe. Uns geht es um die Frage, welche Haltung mit diesen Personen nach Bergheim kommt: Wofür steht die Bergheimer AfD eigentlich? Wo zieht sie ihre Grenzen? Und welche Rolle spielen Linke und Jason künftig in unserer Kommunalpolitik?
Unsere Haltung
Wir leben in Bergheim Tür an Tür. Unsere Kinder gehen zusammen zur Schule, wir treffen uns auf dem Wochenmarkt, im Verein oder beim Bäcker. Wir wünschen uns Nachbarinnen und Nachbarn, die andere Menschen respektieren – nicht abwerten oder ausgrenzen. Genau dafür wollen wir in Bergheim stehen.
Quellen
#niewiederistjetzt#
Gegen Hass Von Rechts
Wir wollen keinen Hass von Rechts in Bergheim
Wir stellen uns klar gegen rechtsradikale Parteien. Eine generelle Verunglimpfung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist abzulehnen. Wer von Remigration redet, meint Deportation. Für Bergheim würde das heißen, einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung zu verlieren. Wie hasserfüllt ist jemand, solchen völkischen Wahnvorstellungen anzuhängen.
Mit Deportation fing es schon einmal an und endete in einer Katastrophe.
Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt
An diesem Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft. Auf Demonstrationen in Aachen, Bochum, Bonn, Bielefeld, Detmold, Dortmund, Essen, Euskirchen, Köln, Kleve, Minden, Mülheim, Münster, Recklinghausen, Wuppertal und an vielen anderen Orten versammelten sich Tausende und Zehntausende, um friedlich ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, sowie jegliche verfassungsfeindliche und antidemokratische Einstellungen zu setzen. Weitere Versammlungen sind in den kommenden Tagen geplant.
Anlass für die Versammlungen sind die Ergebnisse des Recherchenetzwerks CORRECTIV mit Sitz in Essen. Mit ihrer investigativen Recherche deckten Journalistinnen und Journalisten konkrete Pläne von Rechtsextremen zur Zwangsdeportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auf. Der friedliche Protest macht deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsteht.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen nimmt die Ängste und Sorgen der Menschen ernst, die sich um unsere Demokratie und unsere Rechtsstaat sorgen. Die Menschen erwarten zurecht, dass sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit ihren Anliegen auseinandersetzt und ebenfalls ein deutliches und klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. In einer Aktuellen Stunde sollte der Landtag von Nordrhein-Westfalen darüber diskutieren, welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen notwendig sind.
Thorsten Schick
Matthias Kerkhoff
und Fraktion
Jochen Ott
Ina Blumenthal
und Fraktion
Wibke Brems
Verena Schäffer
Mehrdad Mostofizadeh
und Fraktion
Henning Höne
Marcel Hafke
und Fraktion
Aufstehen gegen Rechts
Vor dem Hintergrund des von correctiv.org enthüllten Treffens von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam und den dort formulierten Deportationsplänen finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Intoleranz statt.
Wir als Grüne Bergheim haben gestern, am 21.01.2024 an der Demonstration in Köln teilgenommen. Dass dabei ganz viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen gemeinsam Flagge zeigen, ist ein großartiges Signal. In ganz Deutschland nahmen nach Angaben von Medien, Veranstaltern und Polizei rund 1,5 Mio. Menschen teil.
Eine Diffamierung von Menschen mit Migrationsgeschichte nehmen wir nicht hin, rechtes Gedankengut hat auch in Bergheim keinen Platz.
Die AfD in Pulheim und der „Masterplan“ zur Deportation von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus der BRD
Am 09.01.2023 nahmen die Bergheimer Grünen an einer Kundgebung mit 300 friedlichen Demonstrant:innen in Pulheim auf dem Vorplatz des Kultur- und Medienzentrums teil, während die AfD zu einem Bericht aus dem Bundestag eingeladen hatte, der dort im Zentrum stattfand.
Den Artikel des KStA zur Kundgebung finden Sie hier:
Während die Demonstrant:innen draußen fröhlich über Demokratie sprachen und den internationalen Dialog aufrecht zu erhalten versuchten, kam es auf der AfD Veranstaltung im Kulturzentrum zu bizarren Anschauungen.
Roger Beckamp (MdB für die AfD) erzählte Anekdoten privater Fahrten in Straßenbahnen im Ruhrgebiet und bezeichnete die Demonstrant:innen als realitätsfern, da es sich um eine biodeutsche Masse gut situierter „Rotwein-Viertel-Bewohnerinnen“ und evangelischer Bibelkreise handele, die keinen Bezug zur reellen Lage des Landes hätten. Das sowohl Vertreter:innen von Gewerkschaften und Integrationsarbeit, als auch Menschen mit Migrationshintergrund anwesend waren, ignorierte er gerne. Beckamp amüsierte sich außerdem über die Sorge der Demonstrant:innen, die AfD könne der demokratischen Republik schaden, schließlich sei nun nicht zu erwarten, dass urplötzlich ein Führer um die Ecke käme – die Demonstrant:innen befänden sich im Jahre 1933. Man wolle als AfD den Begriff „Remigration“ prägen und vorrangig Afghan:innen und Afrikaner:innen künftig konsequent ausweisen, da sie statistisch betrachtet keinen Beitrag für die deutsche Gesellschaft erbrachten. Demographische Probleme wolle man umgehen, die Gene des deutschen Volkes erhalten – in dem man deutsche Emigranten zum Beispiel aus Südamerika zurück ins Land holen wolle, dort würden mehrere hunderttausend leben.
Der AfD Bundestagsabgeordneten Harald Weyel erinnerte wehmütig an die Weimarer Republik um 1919, welche noch deutsche Denker und Intellektuelle mit entsprechenden Innovationen hervorbrachte, sogar Nobelpreise erhielt und schließlich nach und nach durch internationale Organisationen und Institutionen ausgehöhlt und an den Abgrund geführt worden war. Die AfD möchte die internationale Zusammenarbeit der meisten Abkommen, Zusammenschlüsse und Institutionen aufgeben. Auch wenn Weyel scheinbar mit Fachwissen argumentierte, hielt er alle wichtigen Informationen zurück. So vernachlässigte sein Geschichts-Exkurs, dass der Wohlstand und die Innovationskraft der Industrialisierung in Europa im wesentlich vom Ausland abhängig waren. Europa verwendete Wissen von Juden und Arabern für seine Seefahrt nach Amerika. Es importierte Wissen und Waren von überall zum Produzieren von Gütern und Europa eignete sich Anbaumethoden und Lebensmittel an, um seine Bevölkerung zu ernähren. Er erwähnte auch nicht, dass die Industrialisierung für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die „soziale Frage führte“, in der die Bevölkerung Europas zunehmend in Not und Leid geriet. Ungeachtet der Wirksamkeit und Konstitution internationaler Institutionen und Organisation bedeutet die Souveränität der Staaten ehemaliger Kolonien heute, glücklicherweise, dass sich der vermeintliche Wohlstand in Europa und die Systeme von 1919 heute nicht mehr realisieren ließe. Weyel vernachlässigte auch, dass zwischen 1500 und 1945 innerhalb von Europa fast durchgängig blutige Kriege geführt wurden, Grenzen verschoben sich unentwegt, die Menschen auf unserem Kontinent zankten sich über Jahrhunderte unter sich – um einige Beispiele zu nennen sei auf den 30-jährigen Krieg oder auch den ersten Weltkrieg verwiesen.
Die Videos der AfD-Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PpeNPF8XF9c&t=0s
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=OWJcw8UZQuw
Am 10.01.2024 veröffentlichte das Recherchenetzwerk CORRECTIV einen Bericht zu geplanten Massenabschiebungen („Masterplan“) von Millionen von deutschen Bürger:innen und Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die auf einem Geheimtreffen im November von Rechtsextremen und AfD-Politiker:innen auf der Tagesordnung gestanden hatte.
All das zeigt, dass sich die AfD und andere Rechte mit „Problemen“ und mit „Lösungen“ befassen, die absolut realitätsfern sind. Ein Isolieren von der Welt und ihren Ereignissen ist für ein Land wie Deutschland, eines was vom Export abhängig ist, und lange Landgrenzen hat, unmöglich. Einfache Antworten auf eine komplexe Welt sind trügerisch bis falsch. Früher war das Ignorieren von Problemen einfacher, Wissen und Informationen waren weniger stark verbreitet, die Menschen waren nicht so mobil und der Wohlstand weniger abhängig vom Ausland. Wir müssen akzeptieren, dass sich das geändert hat. Wir müssen anerkennen, dass es Herausforderungen gibt, die Klimakrise und die Alterung der Gesellschaft, Biodiversitätsverlust und Armut, die nicht weg ignoriert, durch Abschiebungen oder mit dem Aufruf zu mehr Sex gelöst werden können. Es verlangt mutige, wehrhafte, zuversichtliche und selbstbewusste Bürger:innen. Nur dann sind wir in der Lage die Herausforderungen zu lösen und uns dem rechten Gedankengut entgegenzustellen. Es führt nur zu mehr und größeren Problemen. Packen wir es an!