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Bündnis 90 / Die Grünen
Bergheim
Stellungnahme von Peter Hirseler zu "Angehupt und angepöbelt"
Stellungnahme zum Neubau der Ortsumgehung Büsdorf-Fliesteden L93n
Stellungnahme zur Leitentscheidung 2023 zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier
Die AfD in Pulheim und der „Masterplan“ zur Deportation von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus der BRD
Am 09.01.2023 nahmen die Bergheimer Grünen an einer Kundgebung mit 300 friedlichen Demonstrant:innen in Pulheim auf dem Vorplatz des Kultur- und Medienzentrums teil, während die AfD zu einem Bericht aus dem Bundestag eingeladen hatte, der dort im Zentrum stattfand.
Den Artikel des KStA zur Kundgebung finden Sie hier:
Während die Demonstrant:innen draußen fröhlich über Demokratie sprachen und den internationalen Dialog aufrecht zu erhalten versuchten, kam es auf der AfD Veranstaltung im Kulturzentrum zu bizarren Anschauungen.
Roger Beckamp (MdB für die AfD) erzählte Anekdoten privater Fahrten in Straßenbahnen im Ruhrgebiet und bezeichnete die Demonstrant:innen als realitätsfern, da es sich um eine biodeutsche Masse gut situierter „Rotwein-Viertel-Bewohnerinnen“ und evangelischer Bibelkreise handele, die keinen Bezug zur reellen Lage des Landes hätten. Das sowohl Vertreter:innen von Gewerkschaften und Integrationsarbeit, als auch Menschen mit Migrationshintergrund anwesend waren, ignorierte er gerne. Beckamp amüsierte sich außerdem über die Sorge der Demonstrant:innen, die AfD könne der demokratischen Republik schaden, schließlich sei nun nicht zu erwarten, dass urplötzlich ein Führer um die Ecke käme – die Demonstrant:innen befänden sich im Jahre 1933. Man wolle als AfD den Begriff „Remigration“ prägen und vorrangig Afghan:innen und Afrikaner:innen künftig konsequent ausweisen, da sie statistisch betrachtet keinen Beitrag für die deutsche Gesellschaft erbrachten. Demographische Probleme wolle man umgehen, die Gene des deutschen Volkes erhalten – in dem man deutsche Emigranten zum Beispiel aus Südamerika zurück ins Land holen wolle, dort würden mehrere hunderttausend leben.
Der AfD Bundestagsabgeordneten Harald Weyel erinnerte wehmütig an die Weimarer Republik um 1919, welche noch deutsche Denker und Intellektuelle mit entsprechenden Innovationen hervorbrachte, sogar Nobelpreise erhielt und schließlich nach und nach durch internationale Organisationen und Institutionen ausgehöhlt und an den Abgrund geführt worden war. Die AfD möchte die internationale Zusammenarbeit der meisten Abkommen, Zusammenschlüsse und Institutionen aufgeben. Auch wenn Weyel scheinbar mit Fachwissen argumentierte, hielt er alle wichtigen Informationen zurück. So vernachlässigte sein Geschichts-Exkurs, dass der Wohlstand und die Innovationskraft der Industrialisierung in Europa im wesentlich vom Ausland abhängig waren. Europa verwendete Wissen von Juden und Arabern für seine Seefahrt nach Amerika. Es importierte Wissen und Waren von überall zum Produzieren von Gütern und Europa eignete sich Anbaumethoden und Lebensmittel an, um seine Bevölkerung zu ernähren. Er erwähnte auch nicht, dass die Industrialisierung für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die „soziale Frage führte“, in der die Bevölkerung Europas zunehmend in Not und Leid geriet. Ungeachtet der Wirksamkeit und Konstitution internationaler Institutionen und Organisation bedeutet die Souveränität der Staaten ehemaliger Kolonien heute, glücklicherweise, dass sich der vermeintliche Wohlstand in Europa und die Systeme von 1919 heute nicht mehr realisieren ließe. Weyel vernachlässigte auch, dass zwischen 1500 und 1945 innerhalb von Europa fast durchgängig blutige Kriege geführt wurden, Grenzen verschoben sich unentwegt, die Menschen auf unserem Kontinent zankten sich über Jahrhunderte unter sich – um einige Beispiele zu nennen sei auf den 30-jährigen Krieg oder auch den ersten Weltkrieg verwiesen.
Die Videos der AfD-Veranstaltung finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=PpeNPF8XF9c&t=0s
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=OWJcw8UZQuw
Am 10.01.2024 veröffentlichte das Recherchenetzwerk CORRECTIV einen Bericht zu geplanten Massenabschiebungen („Masterplan“) von Millionen von deutschen Bürger:innen und Einwohner:innen mit Migrationshintergrund, die auf einem Geheimtreffen im November von Rechtsextremen und AfD-Politiker:innen auf der Tagesordnung gestanden hatte.
All das zeigt, dass sich die AfD und andere Rechte mit „Problemen“ und mit „Lösungen“ befassen, die absolut realitätsfern sind. Ein Isolieren von der Welt und ihren Ereignissen ist für ein Land wie Deutschland, eines was vom Export abhängig ist, und lange Landgrenzen hat, unmöglich. Einfache Antworten auf eine komplexe Welt sind trügerisch bis falsch. Früher war das Ignorieren von Problemen einfacher, Wissen und Informationen waren weniger stark verbreitet, die Menschen waren nicht so mobil und der Wohlstand weniger abhängig vom Ausland. Wir müssen akzeptieren, dass sich das geändert hat. Wir müssen anerkennen, dass es Herausforderungen gibt, die Klimakrise und die Alterung der Gesellschaft, Biodiversitätsverlust und Armut, die nicht weg ignoriert, durch Abschiebungen oder mit dem Aufruf zu mehr Sex gelöst werden können. Es verlangt mutige, wehrhafte, zuversichtliche und selbstbewusste Bürger:innen. Nur dann sind wir in der Lage die Herausforderungen zu lösen und uns dem rechten Gedankengut entgegenzustellen. Es führt nur zu mehr und größeren Problemen. Packen wir es an!
Stellungnahme von Peter Hirseler zu "Angehupt und angepöbelt"
Reaktion auf den Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.10.2023
Guten Morgen Herr Vlaminck,
ich habe heute morgen mit Interesse ihren oben genannten Artikel gelesen, wobei sich mir einige Fragen stellen:
1.Sie schreiben in der Unterüberschrift, "Politiker fordern, die Debatte um die umstrittene L93 n auf eine sachliche Ebene zurück zu holen". Politiker wären aber meherere, jedoch ist nur Herr Paul zitiert. Oder sind die benannten Bürger auch Politiker?
2.Sie schreiben: "Aus den Orten sind nun auch wieder vermehrt Stimmen zu hören, die sich für den Bau der Straße aussprechen." Wenn die benannten Bürger keine Politiker sind, wie sind sie auf Sie zugekommen? Warum sind sie nicht mit Leserbriefen abgedruckt?
3.Wie kommt es, dass sich mehrere Bürger äußern und gleichzeitig der Vorsitzende des Klimaausschusses dazu Stellung nimmt? Woher weiß er von den Stellungnahmen der Bürger? Sind sie dem Vorsitzenden persöhnlich oder durch Parteizusammenhänge bekannt?
Mir scheint, hier wurde von der Befürworterseite etwas koordiniert.
Meine Stellungnahme zur Sache
"Im heutigen Artikel "Angehupt und angepöbelt" wird Herr Paul zitiert "Es werde Zeit, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene herunterzuholen“. Damit kann er nur die Gegner des neuen Autobahnzubringers L93n meinen. Indem er den Gegnern Unsachlichkeit vorwirft, agiert er selber unsachlich.
Denn die Gegner der L93n verwenden hauptsächlich die Daten und Fakten des Landesbetriebes Straßen. Dem wird Herr Paul wohl kaum Unsachlichkeit vorwerfen.
Und wie sieht es mit der Sachlichkeit der Befürworter aus? Einige Beispiele:
- Als vor einiger Zeit ein Autofahrer gegen eine Laterne am Ortseingang von Büsdorf aus Richtung Oberaußem fuhr, wurde das sofort mit der fehlenden Umgehungsstraße begründet. Interessiert jemanden die Unfallursache? Trunkenheit, medizinischer Notfall, geistige Umnachtung, Raserei? Als könne so etwas mit einer L93n nicht mehr passieren.
- Kurz danach wurde ein Schüler an einer Bushaltestelle in Fliesteden leicht angefahren. Prompt wurde auch das auf die fehlende Umgehungsstraße geschoben. Nicht die schlecht angelegte Bushaltestelle und die seit zig Jahren unterlassene Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt waren Schuld.
- Vor Kurzem teilte Frau Hülsewig in ihrer Dorfpostille mit, dass die Schulbushaltestellen in Büsdorf und in Fliesteden zum Schutz der Kinder vor dem Verkehr verlegt werden. Weshalb wurden denn diese "gefährlichen" Schulbushaltestellen überhaupt erst eingerichtet? Wer hat sie genehmigt? Wusste die Ortsbürgermeisterin davon?
Wer war überhaupt auf die blödsinnige Idee gekommen, die Schüler in Büsdorf auf einen 1,5 breiten Gehweg zu verbannen, bloß weil der in der richtigen Richtung des Busses liegt? Da ging es wohl mal wieder um Kosteneffizienzsteigerung eines Excelmanagers. Mindestens ein halbes Jahrhundert lang (ich bin selber schon dort in den Schulbus eingestiegen), war der Wartebereich auf dem Dorfplatz b.z.w. vor der alten Schule, wo er jetzt wieder ist. Da konnten die Kinder während der Wartezeit herumlaufen und spielen. Die Eltern blieben entspannt. Nach der Verlegung der Schulbushaltestelle hatten die Eltern alle Hände voll zu tun, das die Kinder nicht auf die Fahrbahn geraten. Sie mussten quasi in einer Herde zusammengepfercht werden.
Frau Hülsewig nutzt die Korrektur einer krassen Fehlentscheidung als Begründung für ihre L93n!
Es würde der Thematik wirklich gut tun, wenn sich alle sachlich mit dem Thema auseinandersetzen würden. Dann dürfen Vorkommnisse, die ganz andere Gründe haben, nicht mehr zur Rechtfertigung einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik mssbraucht werden.
Im einstimmig beschlossenen Masterplan Mobilität ist beschrieben, was zur Verkehrsberuhigung in den Ortschaften getan werden muss. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind seit jahrzehnten Stand der Verkehrspolitik. Doch umgesetzt werden sie nicht!"
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler
Grüner kritisiert Befürworter der L93n
Naturerhalt statt Straßenasphalt
L93n: Umdenken jetzt!
Die L93n geht jeden an. Sie betrifft alle Stommelner, Ingendorfer, Fliestedener, Büsdorfer, Niederaußemer, Oberaußemer, Bedburg Rather sowie alle Naturliebhaber, Pferde- und Hundefreunde, die unsere Region für ihre Naherholung schätzen.
Daher sind wir jetzt alle gefragt. Jede Eingabe zählt!
Noch können wir Anregungen und Bedenken zum Projekt „L93n Ortsumgehung Pulheim, Stommeln bis Bergheim-Büsdorf“ an den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Außenstelle Würselen, Abt. 2/Planung, Adenauerstraße 20, 52146 Würselen einreichen:
Bis So, 20. Aug 2023, per eMail an: L93n-OU-Pulheim-Bergheim@strassen.nrw.de
Wer jetzt nicht handelt, könnte später ein böses Erwachen erleben.
Worum geht es?
Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bau der L93n am 09. und 10.08. hat offenbart:
Die L93n ist keine „Ortsumgehung“, sondern eine übergeordnete Straßenbaumaßnahme, die laut Straßen NRW und unserer Stadträtin Frau Hülsewig für den Strukturwandel in der Region angeblich „notwendig und alternativlos“ sei.
Unser Eindruck: unsere Region wird einer rückwärtsgewandten Infrastrukturpolitik geopfert. Statt zur Entlastung unserer Orte dient die L93n v.a. der Anbindung bereits geplanter Gewerbe- und Industriegebiete, also dem Lkw-Verkehr, und bringt uns neue Belastungen:
• Flächenfraß: 61,3 ha bestes Ackerland (95/100 Bodenpunkte) gehen unwiederbringlich verloren, wir brauchen diese Flächen auch in Zukunft für unsere Ernährungssicherheit
• Kostenexplosion: die veranschlagten 26 Mio € Baukosten (ohne Folgekosten, +17 Mio € seit 2011) erscheinen unrealistisch, sie fehlen für die bestehenden maroden Straßen und Schienenwege, für Kindergärten, Schulen, Altenheime, Polizei- und Feuerwehrstationen
• Der „große Graben“:
o Eine unserer letzten zusammenhängenden Landschaftsflächen mit der Naturidylle Ingendorfer Tal wird zerschnitten, mit starken Auswirkungen auf die Tierwelt und den Naherholungswert, keine zusätzliche Querungsmöglichkeit des Straßengrabens L93n, Feldwege – und damit Reit-, Rad- und Fußwege – enden im Nichts
o Büsdorf wird eingekesselt, Fliesteden und Ingendorf voneinander abgeschnitten
• St. Florian Prinzip: die Entlastung von Fliesteden und Büsdorf geht zu Lasten der Bedburg Rather, der Niederaußemer und besonders der Oberaußemer, denen die K22n eine Verdreifachung des Verkehrs (+9.700 Fzg.) im Jahr 2030 bescheren wird
• Transitstrecke L93n: Für Lkw aus dem In- und Ausland wird die L93n die bevorzugte maut- und staufreie Abkürzung von der A61 über die K22n zur A1 und A57 – geringe Entlastung der Ortsdurchfahrten (- 2.000 Fzg.), dafür 2030 + 12.000 Fzg. hinter dem Garten!
• Lärm und Abgase: Dieser überregionale Durchfahrtsverkehr belastet uns alle mit Abgasen und Lärm: Lärmschutzwände sind nicht geplant, die Straße wird kaum tiefergelegt und ist teils keine 400 m von der Wohnbebauung entfernt, Büsdorf ist besonders betroffen
• Mehr Verkehr mit Überlauf-Effekt: Durch dieses Vorhaben wird zusätzlicher Lkw-Verkehr angezogen; bei Überlastung von L93n und B59 werden Kfz auf die Ortsdurchfahrten von Fliesteden und Büsdorf ausweichen
In Zeiten von Klimawandel und Verkehrswende brauchen wir zukunftsfähige Lösungen!
„Zur Reduktion der Verkehrsbelastung im Allgemeinen sowie des Flächenverbrauchs im Besonderen werden deshalb die Forderungen nach attraktiven Alternativen zum Autoverkehr lauter, um damit Straßen und Innenstädte deutlich zu entlasten.“ (Endbericht Masterplan Mobilität der Kreisstadt Bergheim, 2022, S. 120)
• Ausbau des ÖPNV (Ausbau Straßenbahnlinie 4; ÖPNV-Anschluss an die DB in Stommeln)
• Ausbau von Radwegen zwischen den Orten statt an der weit entfernten L93n
• Einbeziehung der RWE-Werksbahnen in ein zukünftiges Verkehrskonzept
• Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrten
Für all dies gibt es bereits Konzepte. Sie müssen gemeinsam mit uns weitergedacht werden.
Also: Nutzen wir unsere Mitsprachemöglichkeit bis 20.08., damit bereits über unsere Köpfe hinweg geschaffene Fakten nicht umgesetzt werden! Wir haben hier nur die wichtigsten
Gründe genannt. Es gibt viele weitere Argumente gegen die Straße. Sprechen Sie uns an!
Für den Kontakt per eMail: briefkastenL93n@web.de
Naturerhalt statt Straßenasphalt – L93n: Umdenken jetzt oder nie
L93n: Ortsumgehung Pulheim-Stommeln bis Bergheim-Büsdorf – Medien und Downloads - Straßen.NRW
Masterplan Mobilität Bergheim - Ergebnisdokumentation Onlinedialog 03/2022
Stellungnahme zum Neubau der Ortsumgehung Büsdorf-Fliesteden L93n
Die Grünen Bergheim lehnen den Neubau der L 93n aus mehreren Gründen ab:
1. Der nachfolgende Leserbrief von Andreas Beyerle (ehemaliger langjähriger Fachplaner im Planungsamt der Stadt Bergheim und zuständig für die Erstellung ökologischer Fachbeiträge) benennt deutlich das Kernproblem
Zu "Pläne lagen lange in Schubladen" in der Ausgabe vom 6./7. November des Kölner Stadtanzeigers.
„Nicht mehr zeitgemäß
Vor dem Hintergrund sich einer dynamisch verändernden Lebenswirklichkeit (zum Beispiel mehr Homeoffice, weniger Verkehr, knapper werdende natürliche Ressourcen) kann der Bau neuer Straßen nicht oft genug auf den Prüfstand. Dabei muss gelten: Lieber eine Planung für die Schublade als eine Straße (zwischen all den anderen vielen Straßen im Gebiet), die die Erwartungen in keiner Weise erfüllen kann. Die L 93n führt Weit ab von den Dorflagen von Fliesteden und Büsdorf mitten durch wertvollste Lößböden. Sie stiehlt den Landwirten fruchtbare Betriebsflächen und den zunehmend bedrohten Offenlandarten wie Feldlerche, Rebhuhn, Grauammer, Feldhase und anderen durch Flächenverbrauch und Zerschneidung den Raum zu leben. Diese Opfer sind für eine geringe Verkehrsentlastung der Orte Büsdorf und Fliesteden zur Rushhour zu erbringen, denn der
schwerwiegendere Quell- und Zielverkehr ist unvermeidlich. Es müsste ein hoher volkswirtschaftlicher und ökologischer Preis gezahlt werden. Die streckenweise nahezu parallel verlaufende B 59n verdeutlicht die Eingriffsdimensionen! Die Landschaft zwischen Ingendorf, Büsdorf und Fliesteden dient heute noch der Natur, der Ernährung und der Naherholung. Dies steht für diese zusätzliche neue Straße auf dem Spiel!“
Wir schließen uns dieser Auffassung zu 100 % an.
2. An der konkreten Planung kritisieren wir, dass die versiegelten Flächen immer größere Ausmaße annehmen und beidseitig Leitplanken installiert werden sollen statt Baumreihen.
Die Straße soll einen Querschnitt von 8m bekommen, pro Fahrstreifen 4m, obwohl Fahrzeuge in Deutschland nur maximal 2,5 m breit sein dürfen. Selbst, wenn das auf geänderte gesetzliche Vorgaben zurückgeht, müssen wir das vor Ort nicht gutheißen.
Wie eine neu gebaute Straße mit beidseitigen Leitplanken aussieht, kann man sich an der „sanierten“ L213 zwischen Glessen und Königsdorf vor Augen führen. Auf dem Abschnitt zwischen Glessen und Dansweiler wurde die Straße verbreitert, einige Bäume und Sträucher wurden dafür abgeholzt. Stattdessen gibt es jetzt zwei herrlich anzusehende Blechwände, die wohl dazu dienen, Autofahrer vor einer Kollision mit den nicht mehr vorhandenen Bäumen zu bewahren. Pikant: auf der Strecke darf maximal 70 gefahren werden, teilweise sogar nur 50.
3. Radwegeführungen
Der geplante Radweg soll eine Breite von 4 m haben. Es ist völlig richtig, dass es keine neue Straße mehr geben darf, an der kein Radweg gebaut wird, wie das leider an der L361n zwischen Bergheim und Bedburg passiert ist. Doch muss man sich fragen, welchen Sinn der Radweg an einer Umgehungsstraße haben wird, die eben nicht die direkte Verbindung zwischen Ortsteilen darstellt, wie sie von Radfahrern gefordert wird. Stattdessen müssen dringend die seit Jahrzehnten fehlenden Radwege an den Straßen im Umfeld der betroffenen Ortsteile Bergheims gebaut werden.
Gerade hier befinden sich die meisten Straßen auf Bergheimer Stadtgebiet ohne Radweg. Es fehlt der Radweg von Fliesteden nach Mansteden, es fehlen Radwege von Büsdorf nach Niederaußem, Rheidt und Ingendorf. In Rheidt fehlen Radwege nach Auenheim, Bedburg Rath und der nach Büsdorf.
Es muss nicht verwundern, dass gerade viele Bürger dieser Ortsteile selbst kurze Wege nicht mit dem Fahrrad fahren. Besonders problematisch ist die Benutzung der L213 von Büsdorf nach Stommeln, da die Straße zwischen Büsdorf und Ingendorf sehr kurvig und schlecht einsehbar ist, Autofahrer aber trotzdem jederzeit ohne ausreichenden Abstand zum Radfahrer diesen überholen. Das ist gefährlich und schade, weil sich in Stommeln dernächstgelegene Bahnhof (4Km) befindet.
4. Schwerlastverkehr
Immer wieder wird zur Begründung von Umgehungsstraßen angeführt, dass zu viele LKW durch die Ortsteile fahren, wodurch die Bürger besonders viel Lärm und Abgase zu ertragen haben. Dem sei so, weil viele LKW Fahrer die Maut sparen wollen und deshalb auf parallele Landstraßen ausweichen. Die Problembeschreibung ist richtig. Doch ein Teil der hohen LKW Belastung ist hausgemacht. Und zwar durch die offensichtlich nicht nur im Erftkreis bewusste Nichtahndung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten! Laut §3b der Straßenverkehrsordnung dürfen LKW über 7,5 t außerhalb von Autobahnen nur 60 km/h schnell fahren. Die tatsächliche Mindestgeschwindigkeit von allen LKW beträgt jedoch 80 km/h! Indem niemand diese anscheinend allgemein tolerierte ständige gesetzwidrige Geschwindigkeitsübertretung unterbindet, lohnt sich für LKW Fahrer das Meiden der Autobahn. Man kommt fast genauso schnell an und spart Geld. Bürger in Ortsdurchfahrten bezahlen dafür mit ihrer Gesundheit.
5. Verkehrberuhigung in Ortsdurchfahrten
Die Ortsdurchfahrten sowohl in Büsdorf als auch in Fliesteden sind leider nicht durchgängig mit Tempo 30 ausgeschildert. Auch hier zeigt sich immer wieder, dass Forderungen aus dem Stadtrat zur Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen von den beteiligten Behörden Kreis und Straßen NRW entweder Ignoriert werden oder dass sogar bereits bestehende T30 Ausweisungen wieder aufgehoben werden. So geschehen in Fliesteden auf der Ortsdurchfahrt der K22. Das stößt auf erhebliches Unverständnis bei den Einwohnern, die uns dann schon mal nach dem Verstand fragen.
Neben der notwendigen Möglichkeit, T30 anordnen zu können, brauchen die Ortsdurchfahrten weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung b.z.w. dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher am Verkehr teilnehmen können. Gerade in den Ortsdurchfahrten der alten Dörfer fehlt Raum für Radfahrer und vor Allem für Fußgänger. Teilweise bestehen Bürgersteige mit nur 50cm Breite. Selbst für gesunde Menschen gleicht deren Benutzung einem Balanceakt. Behinderten und Senioren wird damit verwehrt, am öffentlichen Leben teilzunehmen.
6. Masterplan Mobilität der Stadt Bergheim
Im Gutachtenteil 5.3 Kfz-& Wirtschaftsverkehr schreiben die Verkehrsgutachter folgendes:
„Zur Reduktion der Verkehrsbelastung im Allgemeinen sowie des Flächenverbrauchs im Besonderen werden deshalb die Forderungen nach attraktiven Alternativen zum Autoverkehr lauter, um damit Straßen und Innenstädte deutlich zu entlasten. Das geht mit Wünschen nach autofreien Quartieren oder Innenstädten einher. In diesem Zusammenhang hat sich die Aufgabe der Verkehrsplanung verändert: Aktuelle Konzepte sehen heute die Stärkung von Alternativen zum Auto für alle Bevölkerungsgruppen und die möglichst verträgliche Verkehrsabwicklung der weiterhin bestehenden und in Teilen auch notwendigen Kfz-Verkehre vor. Den Autoverkehr zu stärken und zu priorisieren entspricht dagegen größtenteils der Planungsphilosophie vergangener Jahrzehnte. In diesem Sinn unterscheidet sich das Handlungsfeld „Kfz-& Wirtschaftsverkehr“ von den bereits genannten, aber auch von den noch folgenden Handlungsfeldern. Während mit den bereits genannten Handlungsfeldern Anreize zur verstärkten Nutzung des Umweltverbundes geschaffen werden sollen, wären Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung des Kfz-Verkehrs führen würden, gegenüber einer Vielzahl der gemeinsam erarbeiteten Ziele des Masterplans nicht zu vereinbaren. Vielmehr stehen hier die Optimierung der bestehenden Rahmenbedingungen und Verkehrsflüsse sowie eine umwelt- und stadtverträgliche Abwicklung des Kfz-Verkehrs im Vordergrund der Handlungsansätze. Auch infrastrukturelle Maßnahmen zur Verlagerung von Verkehrsströmen, zur Vermeidung von Durchgangsverkehren in bestimmten Korridoren oder auch eine Reorganisation des ruhenden Verkehrs gehören zum Maßnahmenportfolio, das intensiv geprüft wurde.“
Im Maßnahmenfeld 1 zu 5.3
„Die Kreisstadt Bergheim ist zusammen mit den Straßenbaulastträgern in der Planung, die Straßeninfrastruktur punktuell zu ergänzen. Es ist jedoch zu betonen, dass alle Straßenbauvorhaben einer neuen Prüfung auf Basis der im Zielkonzept formulierten Ziele zu unterziehen sind. Großräumige Straßenneubauten, die nur wenig bzw. keinen zielführenden Einfluss auf den innerstädtischen Bereich haben würden und die (über-)regionale Erreichbarkeit nicht signifikant verbessern, sollten kritisch hinterfragt bzw. aufgrund der neuen Entwicklungen neu bewertet und ggf. nicht weiterverfolgt werden.“
Dass in einem Endbericht eines Gutachtens für die Stadt Bergheim, dass durch die Verwaltung selbstredend „redigiert“ wurde, trotzdem noch ein solcher Satz auftaucht, hat uns gewundert. Auf Nachfrage bekräftigten die Gutachter im Fachausschuß ihre Meinung.Wir schließen uns auch hier, wie schon zu Beginn bei dem wiedergegebenen Leserbrief, der Expertise der Fachleute an.
7. Öffentlicher Nahverkehr
Der Bau der L93n wird Millionen kosten, die einem weitaus wichtigerem Projekt fehlen werden: Der Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 von Bocklemünd bis nach Niederaußem.
Diese Infrastrukturmaßmahme wäre im Gegensatz zum Bau einer neuen Straße wirklich ein Projekt zum Strukturwandel. Statt mit neuen Straßen zusätzlichen Verkehr zu generieren, muss Verkehr langfristig verlagert werden. Ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in den Ortsdurchfahrten ist Ziel- und Quellverkehr. Der ist mit keiner Umgehungsstraße zu beseitigen. Die allermeisten Pendler fahren zur Arbeit nach Köln. Viele davon würden eine Bahnstrecke als schnelle Verbindung nach Köln nutzen. Das hat auch die Blitzbefragung zur Linie 4 im Sommer 21 ergeben. Dabei muss die Strecke zukunftsweisend geplant werden. Die Bergheimer Grünen fordern, die Trasse so zu legen, dass sie von möglichst vielen Einwohnern genutzt werden kann. Büsdorf und Fliesteden sollten erschlossen werden.
Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Bahnlinie in Niederaußem, im Euel, einem geplanten Wohngebiet, in einer Sackgasse endet. Vielmehr muss ein Anschluß an die Bahnstrecke nach Rommerskirchen geplant werden. Auch das wurde von Bürgern bei der Blitzumfrage vorgetragen:
Seite 20 der Präsentation am 14.9.21
„Anregungen, die später ggf. aufgegriffen und in weitere Ausbauüberlegungen einfließen können:
• Verlängerung der Stadtbahn von Niederaußem bis nach Rommerskirchen
• Verlängerung der Stadtbahn nach Bedburg und nach Elsdorf“
Diese Ideen erst später aufzugreifen bedeutet, falsche Ziele zu verfolgen.
Die Endhaltestelle „Im Euel“ rührt wohl daher, den Nutzen-Kosten Wert durch viele potentielle Nutzer möglichst positiv darstellen zu können und dient Anliegerstädten als Argument, weitere Neubaugebiete zu rechtfertigen.
Obwohl auch ein Anschluß an die Rommerskirchener Strecke mit Anbindung des Kraftwerkes b.z.w. dessen künftiger Nachnutzung erhebliche Nutzerpotentiale bergen.
Das wurde sowohl von der Stadt als auch vom Verkehrsgutachter völlig außer Acht gelassen. Außerdem kann eine vernünftig geplante Verlängerung der Linie 4 eine wichtige Netzfunktion haben. Wir verweisen hier auf unsere Stellungnahme zur neuen Leitentscheidung Garzweiler.
Das einseitige Schielen auf einen vordergründig guten Nutzen-Kosten Faktor greift unseres Erachtens zu kurz. Die Einbindung einer neuen Schienentrasse in das Gesamtnetz und die Betrachtung zukünftiger Potentiale muss einen höheren Stellenwert erhalten.
Fazit:
Wir brauchen dringend Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Neuaufteilung des Verkehrsraumes zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Dazu gibt es reichlich Planungsvorschläge im Masterplan Mobilität der Stadt Bergheim. Doch um diese umzusetzen fehlt es der Stadt Bergheim an Geld, Personal und dem Willen beteiligter Behörden, das zu unterstützen.
Und der Einsicht der Politik, dass im Jahr 2023 nicht mehr die Verkehrspolitik der 70er betrieben werden kann. Wer sich darüber beschwert, dass hunderte Brücken nicht saniert werden können, kann nicht allen Ernstes weitere nicht unterhaltbare Infrastruktur fordern.
Die Verkehrsprobleme in den Ortsdurchfahrten sind also teilweise hausgemacht:
- weil Politik es nicht schafft, deutliche Verkehrsberuhigungen hinzubekommen.
- weil Kreis, Land und Bund die zügige Verkehrsabwicklung wichtiger ist als die Interessen der Anwohner von Ortsdurchfahrten
- weil die Ortspolitik den Bürgern seit Jahrzehnten die „große“ Lösung verspricht, statt die kleine anzugehen
- weil dem LKW Verkehr erlaubt wird, sich rechtswidrig über die Straßenverkehrsordnung hinwegzusetzen
Und sie werden auch hausgemacht bleiben, wenn der Autoverkehr durch zusätzliche neue Straßen weiter gefördert wird, statt Individualverkehr auf den ÖPNV zu verlagern.
Straße oder Schiene? Die Zukunft beginnt mit unserer Einsicht!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hirseler
Stellungnahme zur Leitentscheidung 2023 zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier
15.05.2023
Liebe Mona, lieber Oliver,
Wir wenden uns heute an Euch, da die Landesregierung, insbesondere dein Ministerium, Mona, bald eine neue „Leitentscheidung 2023“ zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf den Weg bringen wird.
Als Grüne Fraktion in der Kreisstadt Bergheim möchten wir Euch bitten, bei der Erarbeitung der Leitentscheidung unsere Bedürfnisse zu bedenken. In unserem Ortsteil Niederaußem steht das zweitleistungsstärkste Kraftwerk Deutschlands, das 2021 einen CO2-Ausstoß von 16,1 Mio. Tonnen produzierte.
Unsere Rolle im Kohleausstieg und Strukturwandel würden wir daher dringend im Rahmen der Leitentscheidung stärker berücksichtigt sehen wollen. Insbesondere die folgenden Themen sehen wir als vordringlich an:
- Begrenzung auf Tagebau Garzweiler aufheben
- Beteiligung der Betroffenen
- Nachnutzung Kraftwerksstandort
- Infrastruktur
- Wasser
- Energie
- Dauerhafte CO² Speicherung durch Pflanzenkohleproduktion
1.Begrenzung auf Tagebau Garzweiler aufheben
Laut des Wirtschaftsministeriums soll sich die 5. Leitentscheidung auf das zentrale Thema der Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler beschränken, also auf den neuen Zuschnitt und den Erhalt des dritten Umsiedlungsabschnitts. Themen wie der Strukturwandel sollen nicht wieder aufgegriffen werden. Wir halten das für falsch!
Der Kohleausstieg im Jahr 2030 hat nicht nur Auswirkungen auf den Tagebau Garzweiler und dessen Anrainerkommunen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtbetrachtung der Folgen für alle betroffenen Städte. Das sind die
Tagebauanlieger sowie die Städte mit Kraftwerksstandorten. Endlich sollte das sogenannte Rheinische Revier auf die Kommunen begrenzt werden, die vom Strukturwandel hauptsächlich betroffen sind. Selfkant oder Blankenheim gehören eindeutig nicht dazu!
Es reicht nicht, auf das Verfahren zum Strukturwandel und die ZRR zu verweisen. Mit dem Entscheidungssatz 6 "Zukunftsdörfer“ in Erkelenz und Merzenich hat das Wirtschaftsministerium selber den Betrachtungsraum ausgedehnt. Weshalb gibt es keinen Entscheidungssatz „Zukunftslandschaften“? Es gibt auch keinen Entscheidungssatz „Gewerbeflächen ohne Neuversiegelung“. Wir unterstützen ausdrücklich die Stellungnahme der Kerpener Grünen, vor Allem bezogen auf die notwendigen Waldverbindungen, die durch die Manheimer Bucht unmöglich gemacht werden.
2.Beteiligung der Betroffenen
In der Märzsitzung des Braunkohlenausschusses ist ein Zwischenstand berichtet worden. Im Frühjahr wurde eine moderierte Dialogveranstaltung für die Öffentlichkeit durchgeführt. Der Beschluss zur Leitentscheidung soll im Kabinett Anfang Juni gefasst werden. Die Anregung vonseiten der Kommunen, eine deutlich weitergehende Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit vorzusehen, wurde seitens der Landesregierung abgelehnt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Seit langem üben wir Kritik an der mangelnden Beteiligung der betroffenen Menschen durch die ZRR und anderer Beteiligter. Menschen, Verwaltung und Politikerinnen der betroffenen Städte. Entsprechende Forderungen wurden sowohl in das Kreiswahlprogramm der Grünen Rhein-Erft als auch in das Wahlprogramm des Bergheimer Stadtverbandes übernommen.
Bis heute wird trotz anderslautender ständiger Beteuerungen lediglich ein kleiner Kreis von Menschen eingebunden. Das sind alles Mitarbeiterinnen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Institutionen, Firmen, Forschungsinstituten, Gutachtende und hauptamtliche Politikerinnen. Alle Veranstaltungen finden in der Regel zu Zeiten statt, die abhängig Beschäftigte Menschen nicht wahrnehmen können. Insider diskutieren mit anderen Insidern Insiderwissen. Normale Bürgerinnen sind bei solchen Veranstaltung der ZRR nicht zu finden.
Eine Studie der Ruhruniversität Bochum zur Bürgerbeteiligung durch die ZRR kommt aktuell zu folgendem vernichtenden Ergebnis: „Die analysierten Prozesse lassen begründete Zweifel daran bestehen, ob eine
einflussreiche Mitwirkung über die bekannten organisierten Interessen hinaus überhaupt erwünscht war. Als Beispiel für diese Praxis dient der Umgang der ZRR mit den Eingaben der Zivilgesellschaft und die Nichtveröffentlichung des Bürgergutachtens zum WSP1.1.“
3.Nachnutzung Kraftwerksstandort
Als Grüner Stadtverband haben wir schon am 2.9.2021, in Deiner Anwesenheit, Oliver, ein Konzept zur Nachnutzung des Kraftwerkes (GREENDOME) der Öffentlichkeit vorgestellt. Als drittstärkste politische Kraft in Bergheim wollen wir an der Erarbeitung von Zukunftsplänen, die unsere Stadt betreffen, beteiligt werden. Wir haben dazu immense Vorarbeit geleistet und hoffen, dass wir beitragen können, dass die Nachnutzung der Kraftwerksfläche mit breitem Konsens und von der Bevölkerung getragen, gelingen kann.
Das Konzept GREENDOME liegt als Präsentation im pdf Format wie auch als 3D Modell im skp Format vor.
Die Präsentation wird als Anhang 1 mitgesendet.
Am 10. Mai letzten Jahres wurde die Perspektive.Struktur.Wandel GmbH (PSW) gegründet. Ziel dieser Gesellschaft soll die gemeinsame Entwicklung von ehemaligen Betriebsflächen der RWE sein. Da dachten noch viele, dass die Nutzung der Braunkohle noch bis 2038 weitergehen würde. Und deshalb wollte Niemand über ein mögliches Ende der Kohleverstromung reden. Doch mit dem im November 22 beschlossenen Ausstieg in 2030 hat sich die Situation grundlegend geändert.
Sechseinhalb Jahre sind keine lange Zeit, um die Zukunft von 200 ha Betriebsfläche zu planen. Die Diskussion muss sofort beginnen, wobei Rat und Bürgerinnen einzubeziehen sind. Bisher erfahren wir nichts von Überlegungen, die sicherlich schon im Gange sind. Wir erwarten, dass die Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes, anders als beim übrigen Strukturwandel, nicht an den betroffenen Menschen vorbei entschieden wird.
Leider lassen erste Signale über die Arbeitsweise der PSW nichts Gutes erwarten, wie auf der Internetseite der PSW zu der Bestandsaufnahme bezüglich der Tagesanlagen Hambach zu lesen ist: „Bei der Erarbeitung der Strukturkonzepte und der Planung von Freiraum und Infrastruktur unterstützen interdisziplinäre Expertenteams den Prozess. Auch politische Vertreter*innen der Gemeinde Niederzier sind in den Prozess eingebunden.“ Sind damit alle gemeint oder nur die Mehrheitsvertreterinnen? Von Bürgerinnen ist da keine Rede.
4.Bahninfrastruktur
Perspektivisch könnte bei Umnutzung des Kraftwerks die Kohlebahntrasse zur ÖPNV‐Strecke von Zieverich nach Rommerskirchen werden (Personennahverkehr bei Umnutzung der Kohlebahntrasse) Dies würde den direkten Anschluss der Stadtteile-Oberaußem, Niederaußem und Rheidt Hüchelhoven ermöglichen. Ebenfalls wäre ein Haltepunkt im neuen Stadtteil Futura perspektivisch über die ehemalige Kohlebahntrasse denkbar (vgl. Kapitel 4.2). Die Umnutzung muss über eine Machbarkeitsstudie geprüft werden.
Dieser Absatz ist aus dem Stadtentwicklungskonzept 2035 der Stadt Bergheim entliehen. Auch darin wurde 2019 noch davon ausgegangen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle 2038 sein wird. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten nutzt, um das Werksbahnnetz ab 2030 in eine öffentliche Nutzung zu überführen.
Neben den genannten Anschlüssen Bergheimer Stadtteile birgt die Rommerskirchener Bahn/Hambachbahn die Möglichkeit, mit wenigen Neubaukilometern auch Elsdorf wieder an die Schiene anzubinden, potentiell bis nach Düren. Des Weiteren muss die Nord-Südbahn in die Überlegungen eingebunden werden. Die Verlängerung der Linie 4 von Köln bis Niederaußem darf nicht in einer Sackgasse im Wohngebiet „Im Euel“ in Niederaußem enden. Vielmehr sollte sie nördlich von Niederaußem an die Rommerskirchener Strecke angebunden werden.
Auf diese Weise erhält das Zukunftsgebiet GREENDOME Bahnanschlüsse in alle Himmelsrichtungen. Denn über die Nord-Südbahn ist auch eine Verbindung Richtung Frimmersdorf/Grevenbroich machbar. Die Kosten/Nutzenrechnung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie müsste sich deutlich verbessern, wenn ein Standort mit mehreren tausend Arbeitnehmern und Neubürgern aus Neu Fortuna eingerechnet würde.
5.Wasser
Wir schließen uns explizit den Stellungnahmen der Stadt Bergheim zur 4. und 5. Leitentscheidung an. Die dort geforderten Alternativen zur Befüllung der Tagebaue mit Rheinwasser sind zu entwickeln. Es existiert schon länger ein Konzept des ehemaligen Kerpener Planungsdezernenten Schwister (Speicherstadt Kerpen), der den Tagebau zur Produktion erneuerbarer Energien nutzen wollte. Weiterhin gibt es seit kurzen ein Konzept der AG Tagebau Hambach der Naturschutzverbände und Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft: „Behütete Landschaft – Weidewald und rheinische Savanne“.
https://www.stadt-kerpen.de/speicherstadt
Das Konzept der Biologischen Station wird als Anhang 2 mitgesendet.
Weiterhin brauchen wir Antworten darauf, wie die Trinkwasserversorgung zwischen Bedburg und Kerpen sichergestellt werden soll, wenn die „Schwefelfront“ der mineralisierten Kippenwässer die Trinkwasserbrunnen erreicht hat. Erwartet wird das ab Mitte des Jahrhunderts. Weil mehrere Brunnen aufgegeben werden müssen, soll der ganze nördliche Erftkreis dann aus dem Brunnen in Erftstadt Dirmerzheim versorgt werden. Der soll angeblich kein Problem bekommen.
6.Energie
Aufgrund der Beschleunigung des Braunkohlenausstiegs muss auch der Strukturwandel in der Energieproduktion schneller umgesetzt werden. Wir wollen, dass die Stadt Bergheim Energiestadt bleibt. Dazu müssen alle Möglichkeiten zur Förderung und zum Ausbau regenerativer Energien angewendet werden.
Aktuell werden auf Bergheimer Stadtgebiet 14 Windenergieanlagen betrieben. Laut des einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzeptes sollen bis 2030 10 weitere, und bis 2050 noch einmal 10 WEA dazu kommen. Doch die Ratsmehrheit verhindert bisher jeden Versuch, weitere Vorrangflächen in den FNP aufzunehmen. Obwohl ein Gutachten der Firma Döpel weitere Vorrangflächen untersucht und vorgeschlagen hat.
Auch die bestehenden Vorrangflächen sind längst nicht voll belegt. Deshalb warnen wir davor, allein auf die Vorgabe von Mindestprozentzahlen zu setzen. Wenn eine Mehrheit keine Windräder bauen will, kann eine Prozentzahl auch zum Alibi werden. Die sagt nämlich nichts darüber aus, wie viele WEA auf einer Fläche stehen.
Besser wären möglicherweise Ziele, wie hoch der Selbstversorgungsgrad einer Kommune mindestens sein soll. Das wäre dann auch „technikoffen“.
Es muss ermöglicht werden, Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu bauen. Bei neuen Gewerbegebieten, wie sie allerorten aus dem Boden schießen, muss darauf geachtet werden, dass möglichst viel Energie am Standort erzeugt wird. Windenergieanlagen bieten in solchen Gebieten ein unrealisiertes Potential. Der Ausbau der Windenergie im Hamburger Hafen ist hier als Beispiel hervorzuheben.
Von Seiten der Verwaltung wird grundsätzlich auf die Flächenkonkurrenz zwischen WEA und Landwirtschaft hingewiesen. Um im gleichen Atemzug neue Gewerbegebiete auszuweisen. Der Anbau von Nahrungsmitteln scheint nur wichtig zu sein, solange es um den Bau von Windrädern geht.
Wir unterstützen die „Wasserstoff-Strategie“ des Erftkreises und haben dazu auch in unserem Konzept „GREENDOME“ zur Nachnutzung des Kraftwerksstandortes einen Elektrolyseur eingeplant. Für unrealistisch halten wir jedoch den Bau eines sogenannten H2 ready Gaskraftwerkes. Wenn jeder Ausbau der Erneuerbaren Energien von Mehrheiten ausgebremst werden kann, können nicht einmal die notwendigen Wasserstoffmengen für die H2 Strategie erzeugt werden. Das bedeutet aber, dass mit dem Bau von solchen Chimären der dauerhafte Import von LNG festgelegt wird. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Stattdessen bietet ein Energiespeicher, wie er schon angedacht war, enorme Vorteile. Der Kraftwerksstandort bietet dafür die notwendigen Voraussetzungen. So hat RWE schon Ende letzten Jahres einen Großspeicher für Neurath beschlossen.
https://www.rwe.com/presse/rwe-generation/2022-11-07-battery-storage-220-mw-neurath/
7.Dauerhafte CO² Speicherung durch Pflanzenkohleproduktion
Unter dem Motto „Wir bringen die Kohle zurück in den Boden“ soll eine teilweise Kompensation der durch Bergbau und Flächenverbrauch in der Vergangenheit freigesetzten CO2 -Mengen erfolgen. Die Mission: Für uns und für die nachfolgenden Generationen bringen wir die Kohle zurück in den Boden. Wir sorgen damit für einen Energieausgleich und für die Herstellung und Aufrechterhaltung fruchtbarer Böden in der Region, wir werten unsere Grünflächen auf und leisten dabei gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz!
Mit diesem Leitmotiv haben die Stadtwerke der Stadt Bergheim schon 2017 einen Förderantrag an das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gestellt. Es sollte eine Anlage zur Produktion von Pflanzenkohle nach dem Palaterra Prinzip entstehen. Daraus wären verschiedene Bodensubstrate hergestellt worden, die vielseitige Anwendungsmöglichkeiten bieten. Die vielleicht wichtigste: anders als bei der Verwendung von Kompost, der mit der Zeit das in ihm gebundene CO² wieder abgibt, bleibt es, gebunden in Pflanzenkohle, dauerhaft der Atmosphäre entzogen. Diese Technik bietet eines der größten Potentiale, um CO² zu mindern.
Doch die Förderung wurde verweigert. Stattdessen wurden andere Firmen gefördert. Bemerkenswerterweise solche, die aus Braunkohlenstaub Bodenverbesserer herstellen. Agrihumin (Brühl) und Humintech (Grevenbroich). Das war ja mal eine besonders nachhaltige Verwendung von Fördergeld !?
Der missachtete Förderantrag: „GrünGut-Prima Klima. Innovative lokale Grünschnittverwertung im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ wird als Anhang 3 mitgesendet.
8.Ewigkeitslasten
Der verkürzte Betriebs- und Förderzeitraum stellt deutlich höhere Forderungen an die Absicherung der Folgekosten durch geeignete Finanzmittel oder Rückstellungen der Bergbaubtreibenden. Die RWE Power AG ist daher zur Vorlage eines belastbaren Langfristkonzeptes zur finanziellen Absicherung der Ewigkeitslasten des Braunkohlenbergbaus aufzufordern. Es empfiehlt sich ein Stiftungsmodell, um sicherzustellen, dass zu jedem künftigen Zeitpunkt ausreichende finanzielle Mittel der mit dem Braunkohlenabbau verbundenen Folgekosten zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Mittel zur Ausstattung der Stiftung durch den Bergbaubetreibenden sind ab sofort in Form von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen anzusammeln und im Rahmen eines finanziellen Monitorings zu überwachen. (Entliehen aus der Stellungnahme der Stadt Bedburg)
Wir schlagen Euch vor, hierzu mit uns in den Dialog zu treten. Gerne auch bei uns vor Ort. Wir stehen jederzeit für einen Austausch zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Dahmen Peter Hirseler