Schriftliche Anfrage des Stadtrates Alexander Milak im Rat am 24.04.2023

1. Wie viele Wohnungen wurden in Bergheim seit 2000 auf dem Bergheimer Stadtgebiet errichtet?

Antwort der Verwaltung:

Es gibt keine Erhebung zu den errichteten Wohnungen, da die Datenbank des neu eingesetzten Baugenehmigungsverfahrens ProsozBau keine Eingaben und Erhebungen zu den errichteten Wohnungen ermöglicht.

2. Wie viele Wohnungen wurden bis 2022 durch Abriss (Inkl. Hochhaus am Bahnhof Bergheim J Quadrath-lchendorf)?

Antwort der Verwaltung:

Zur Frage der durch Abriss wegfallenden Wohnungen kann ebenfalls keine Aussage getroffen werden, da wie unter 1. keine Abfrage im Genehmigungsprogramm möglich ist, des Weiteren ist gem. § 62 Absatz 3 BauO NRW 2018 die Beseitigung von Gebäuden und baulichen Anlagen überwiegend verfahrensfrei, das heißt die Beseitigung bedarf keiner Genehmigung.

3. Gibt es Pläne der Stadt Verwaltung die Einnahmen der Stadt Bergheim in den Jahren 2024-2026 nachhaltig zu erhöhen? Wenn ja, welche Pläne gibt es seitens der Stadt Verwaltung?

Antwort der Verwaltung:

Der am 20.03.2023 in den Rat eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2024 sieht eine Erhöhung der Hebesätze ab dem 01.01.2024 bei der Grundsteuer A von 430 v.H. auf 510 v.H. sowie bei der Grundsteuer B von 760 v.H. auf 910 v.H. vor. Weitere Erhöhungen bei den kommunalen Steuern sind nicht geplant. Die Steuersätze bei der Hundesteuer und bei der Vergnügungssteuer wurden in den vergangenen Jahren erhöht; die Verwaltung sieht hier keine Spielräume für weitere Erhöhungen.

Die Benutzungsgebühren nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in den Gebührenhaushalten Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen und Rettungsdienst werden erhoben, um die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten gemäß § 6 KAG NRW zu decken. Die Gebührenkalkulationen in diesen Einrichtungen werden für jedes Veranlagungsjahr unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung neu ermittelt. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber getroffen werden, wie sich die Gebührensätze in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Die kommunalen Verwaltungsgebühren werden in regelmäßigen Abständen an die Kostenentwicklung angepasst. Miet- und Pachteinnahmen spielen im städtischen Haushalt eine eher untergeordnete Rolle.

4. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen seit 2010 auf dem Bergheimer Stadtgebiet entwickelt?

Antwort der Verwaltung:

Auf die als Anlage beigefügte Übersicht wird verwiesen. Die Angaben wurden aus statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit zusammengestellt.

5. Wie hat sich der Gewerbesteuersatz der Stadt Bergheim seit 2007 entwickelt?

Quelle: https://ratsinfo.bergheim.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY3wCxdjzmhDxZ_ORClQtem0gjy1J-zfBXhLKFr0i9pc/schriftliche_Anfrage_181-2023.pdf