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Bündnis 90 / Die Grünen
Bergheim
Bebauungsplan 307/ Fliesteden
Schriftliche Anfrage von Stadtrat Peter Hirseler im Ausschuss für Planung und Städtische Betriebe vom 24.04.2023
1. Seit Beginn der Planung hat die Verwaltung von der Firma Tenbrinke gefordert, dass das neue Baugebiet 3 Anbindungen erhält. Sowohl Tenbrinke als auch der beauftragte Verkehrsplaner waren strikt gegen die Sperrung zur Gottfried-Stahl-Straße hin.
1. Wer hat entschieden, dass entgegen der Gutachtermeinung die Gottfried-Stahl-Straße nicht angebunden wird?
2. Wann wurde das entschieden?
3. Was ist die Begründung für diese Entscheidung?
Ich bitte. im Übrigen, den Fraktionen kurzfristig die Fassung des Verkehrsgutachtens in der ungeänderten Version mit allen drei Anbindungen zukommen zu lassen, damit ich nicht schon wieder Akteneinsicht beantragen muss.
Antwort der Verwaltung:
Herr StR Hirseler verteilt an die Ausschussmitglieder eine an ihn gerichtete E-Mail des Rats- und Bürgermeisterbüros in Bezug auf eine seiner Anfrage beigefügten Anlage mit wörtlichen Zitaten aus der ihm im Februar gewährten Akteneinsicht zum o. g. Bebauungsplanverfahren. Frau Techn. Beigeordnete Schwan-Schmitz erläutert, dass dieses Schreiben den anwesenden Verwaltungsmitarbeitern nicht bekannt ist. Herr Ausschussvorsitzender Hunke erklärt, dass er die E-Mail vom Rats- und Bürgermeisterbüro erhalten hat, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Auszüge von Herrn StR Hirseler aus der Akteneinsicht den Ausschussmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt werden darf. Frau Techn. Beigeordnete Schwan-Schmitz beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
Zu 1: Die Planung eines solchen Baugebietes unterliegt einem dynamischen Prozess, der sich im Laufe der Jahre entwickelt. Dies ist auch der Gesamtentwicklung im Stadtteil Fliesteden und u. a. Gesprächen mit Anwohnern, mit der Ortspolitik und mit dem Investor geschuldet. Auf der Grundlage des Verkehrsgutachtens und der vorgenannten Gespräche ist gemeinschaftlich entschieden worden, die Planung dem Ausschuss für Planung und Städtische Betriebe bzw. Rat wie dargelegt, vorzustellen.
Zu 2: Aufgrund der angeführten Gespräche hat sich zwischen Herbst 2022 und Februar 2023 (Behandlung im Ausschuss bzw. Rat) die Planung entwickelt, u. a. nachdem der Bedarf, z. B. auch in Bezug auf die Kita und deren Anbindung, konkretisiert wurde.
Zu 3: Wie bereits dargelegt, ist dies u. a. der Gesamtentwicklung des Ortes geschuldet. Im Zusammenhang mit dem Bau des Sportplatzes im Jahre 2012/2013 wurde die Verkehrsthematik angesprochen und den Anwohnern zugesichert, dass dieser Belang zukünftig Berücksichtigung finden wird.
Auf Nachfrage des Herrn StR Hirseler, ob es richtig ist, dass die Verwaltung in allen Schreiben dringlich davon abgeraten hat, die Gottfried-Stahl-Straße abzubinden und auch der Verkehrsgutachter und der Investor dies bis zum Schluss getan haben, erläutert Frau Techn. Beigeordnete Schwan-Schmitz, dass der Verkehrsgutachter in seinem letzten Gutachten die Verkehrsführung – wie im Ausschuss / Rat vorgelegt – dargestellt hat und nicht dringlich von einer Abbindung der Gottfried-Stahl-Straße abgeraten hat.
Frau Al’in Marx Flatten führt ergänzend aus, dass die durchgeführte Verkehrsuntersuchung im Ergebnis des Gutachtens, die aus dem Vorhaben resultierende Mehrbelastung in einer guten Verkehrsqualität abbildet.
Herr Ausschussvorsitzender Hunke weist auf die Beratung des in Rede stehenden Bebauungsplanes in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Städtische Betriebe am 02.02.2023 hin und erklärt, dass er an einer entsprechenden von Seiten der Verwaltung anberaumten Ortsbegehung teilnehmen werde.