Schriftliche Anfrage des Stadtrates Peter Hirseler im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vom 02.11.2023

Die Verwaltung wird gebeten, die im Steuerungskreis Klima priorisieren Maßnahmen der Handlungsfelder 1-6 bis zur Beschlussreife auszuarbeiten und im jeweiligen Ausschuss vorzulegen.

Die priorisierten Maßnahmen sind:

Handlungsfeld 1

- 1.1, Aufbau und Etablierung eines „Klimaschutzmanagements für Bergheim"

- 1.2 Aufbau und Etablierung des „Steuerungskreises Klima"

- 1.5 Aufbau und Ausbau, die „Etablierung von Netzwerken" zum Klimaschutz, sowie zur Klimaanpassung vorgeschlagen.

Handlungsfeld 2

- 2.9 die sukzessiven Umstellungen der Straßenbeleuchtung „Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung" vorgeschlagen.

Handlungsfeld 3

- 3.1„Prüfung der Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet"

- 3.2 „Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung für die Stadtplanung" Maßnahme

- 3.5 „Energetisches Quartierskonzept"

Handlungsfeld 4

- 4.1 „Stärkung der interkommunalen Radverkehre"

- 4.2 „Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Verwaltung"

- 4.4 „Verkehrswende im Kopf"

- 4.5 „E-Carsharing-Angebot",

Handlungsfeld 5

- 5.1 "Entwicklung und Durchführung einer „Klimaschutzkampagne"

- 5.4 „Beratung für den Handel zu eigenen Handlungsmöglichkeiten"

- 5.6 „Schul- und Kindergartenprojekte"

Handlungsfeld 6

- 6.1 „Starkregengefahrenkarte"

- 6.2 „Sicherung und Ausbau klimaangepassten öffentlichen Grüns"

- 6.3 „Aktion zur Vermeidung und Umwandlung von Schottergärten in Grünflächen"

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität am 02.11.2023 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Sachstand der Bearbeitung der beschlossenen Startermaßnahmen?

2. Wie viel Geld wurdefür die Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt 23/24 - bei welchen Haushaltsstellen - eingesetzt?

Antwort der Verwaltung: 

Handlungsfeld 1 Grundlageprojekte:

1.1 Aufbau und Etablierung eines Klimaschutzmanagements in Bergheim

Seit dem 01.07.2022 hat der Klimaschutzmanager bei der Kreisstadt Bergheim seine Arbeit aufgenommen.

Der Klimabeirat wurde gemäß AfKUM-Beschluss Nr. 440/2022 eingerichtet.

Der Klimabeirat wurde gemäß AfKUM-Beschluss Nr. 204/2023 erweitert.

Im Jahr 2023 hat der Klimabeirat 2 Mal getagt.

1.2 Aufbau und Etablierung des Steuerungskreises Klima

Der Steuerungskreis Klima hat sich im Jahr 2023 dreimal getroffen, um den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes sowie weitere Themen zu verfolgen.

1.5 Etablierung von Netzwerken

z. B. Beiträge für Moderne Energie Rhein-Erft e. V.; Klimabündnis e.V., Konvent der Bürgermeister, Kommunalen Klimaschutzmanager*innen Netzwerk.

Sachkonto 54990100 – Mitgliedsbeiträge von i. H. v. 500€ Beiträge für Moderne Energie Rhein-Erft e.V

Handlungsfeld 2 Kommunale Gebäude:

2.9 Energieeffizienz in der Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung obliegt der Stadtwerke Bergheim GmbH, die im Auftrag der Kreisstadt Bergheim für die Erneuerung und Erweiterung sowie die Wartung und Instandhaltung dieser Anlage zuständig ist.

Die Stadtwerke planen ab 2023 jährlich insgesamt 800 Leuchten auf LED umzurüsten, sodass die Umstellung der Straßenbeleuchtung innerhalb von 8 Jahren möglich wäre.

Gegenüber dem letzten Statusbericht vom Oktober 2022 haben sich folgende Veränderungen ergeben. Von den rd. 7.850 Lichtpunkten der Straßenbeleuchtung sind rd. 2.300 Lichtpunkte mit LED-Technik ausgestattet. Dies stellt einen Zuwachs von rd. 500 Lichtpunkten mit LED-Technik gegenüber dem Oktober 2022 dar.

Im Haushalt 2023/2024 sind auf dem Sachkonto 52811057 „Ersatzneubau Straßenbeleuchtung“ folgende Mittel für die weitere Umrüstung von Lichtpunkten auf LED-Technik vorhanden:

2023: 510.000 €, davon 360.000 € für die Umrüstung auf LED-Technik 2

2024: 520.000 €, davon 360.000 € für die Umrüstung auf LED-Technik

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rd. 800 weitere Lichtpunkte auf LED-Technik umgerüstet werden.

Handlungsfeld 3 Stadtentwicklung:

3.1 Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien

Folgende Informationen wurden von der Abteilung 8.1 Stadtplanung zur Verfügung gestellt:

Juli 2023 Stellungnahme der Kreisstadt Bergheim zur Änderung des Landesentwicklungsplanes für den Ausbau erneuerbarer Energien – Neue Rahmenbedingungen in Vorbereitung

- Ziel des Landes schnelle Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes

• Bis 2025 sollen auf 1,8% des Landes NRW Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen.

• Flächenziel für die Kommunen 2%, Bergheim muss die vorhandenen kommunalen Konzentrationszonen arrondieren.

- Geplant ist auch eine maßvolle Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen

• PV-Anlagen 500 m entlang von Bundesfernstraßen, Landstraßen und überregionalen Schienenwegen, 200 m entlang dem öffentlich gewidmeten Straßen- und Schienenwege und Siedlungen (keine singuläre Lage im Freiraum).

• April 2023 Stellungnahme der Kreisstadt Bergheim zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln.

Im Verfahren Festlegung von Vorranggebieten zur Nutzung von Windenergie bis 2025 geplant Seit Dez. 2022 B-Plan-Verfahren Nr. 306/Rh „Freiflächenphotovoltaikanlage Alter Bahnhof“, Vorbereitung Offenlage, 1,4 ha für PV-Anlagen

- Bürgermeisterbüro Vorbereitung einer Bürgerbefragung zur Akzeptanz von Windkraftanlagen.

- Vorbereitungen zu Photovoltaik auf Bestanddächern kommunaler Gebäude

3.2 Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung für die Stadtplanung

Die Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung ist für die Stadtplanung als Maßnahme Nr. 3.2 im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Bergheim implementiert ist. Am 10.01.2024 findet ein bilaterales Treffen zwischen FB9 und FB8 statt, um diese Maßnahme zu besprechen.

Checklisten erstellt werden, deren Fokus auf dem Thema Klimaschutz und Klimaanpassung liegen.

3.5 Energetisches Quartierskonzept

Die Kreisstadt Bergheim beantragt, unterstützt durch die Stadtwerke Erft GmbH, drei integrierte energetische Quartierskonzepte über das KFW-Programm 432 zu fördern.

Die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wurde beauftragt, ein integriertes energetisches Quartierskonzept für die Stadtteile Glesch/Paffendorf und Quadrath-Ichendorf zu erstellen. Die Stadtwerke Erft bearbeiten das „Quartier“ Nieder-/Oberaußem.

Die Bestandsaufnahme und Ausgangsanalyse sind fertig. Die Energie- und THG-Bilanz wurden für fast alle Bereiche abgeschlossen und es wurde teilweise mit der Potenzialanalyse begonnen.

Die Bearbeitungszeit beträgt ca. 12 Monate und es wurde eine Lenkungsgruppe bestehend aus Verwaltung, Stadtwerke Bergheim, Stadtwerke Erft und DSK eingerichtet.

Sachkonto 52910120 – Projekt Energetische Stadtsanierung

Stadtwerke-Erft

2023: 272.000 €

2024: 0 €

Handlungsfeld 4 Mobilität:

4.1 Stärkung der interkommunalen Radverkehre Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gem. Sofortprogramm Radverkehr. Teilnahme am kreisweiten Fahrradmietsystem.

Radhaus Bergheim. Fahrradboxen, sonstige Abstellanlagen. Wiederaufnahme RVK Bergheim.

Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung des genannten Radwegekonzepts wird zurzeit seitens der Stadtwerke Bergheim erstellt. Nach inhaltlicher Abstimmung mit der Verwaltung erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme.

Im Sachkonto 52811050 „Geschäftsbesorgungsentgelte Stadtwerke Bergheim GmbH, Tief- und Straßenbau“ sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 50.000 € für das Radwegekonzept eingestellt worden.

4.2 Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Verwaltung

Fragebogenaktion zum Thema Jobticket. Bildung Fahrgemeinschaften, Parkplätze für Fahrgemeinschaften.

Mehr und attraktivere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Ausweitung Home-Office, neue Regelungen für mobile Arbeit, Dienstweg als Arbeitszeit (bei Fahrt mit Bus und Bahn)

4.4 Verkehrswende im Kopf

Aktionstag Mobil ohne Auto im Jahr 2022, Klimaschutz- und Mobilitätswoche (2023), Klimataler-App.

Sachkonto 52913130 – Aktionen und Projekte Mobilitätsmanagement z. B. Klimaschutz- und Mobilitätswoche, Klima-Taler, evtl. zukünftiger Verkehrsplaner.

2023: 40.000 €

2024: 40.000 €

4.5 E-Carsharing-Angebot

Zunächst Federführung bei den Stadtwerken Bergheim. Durch die Trennung von Stadtwerke Erft und Stadtwerke Bergheim musste dies neu aufgestellt werden. Ursprüngliche Planungen nicht mehr aktuell, sodass es nun überarbeitet werden muss.

Handlungsfeld 5 Kommunikation nach außen:

5.1 Entwicklung und Durchführung einer Klimaschutzkampagne

Vom 29.08.2023 bis zum 12.09.2023 wurde die Klimaschutzkampagne umgesetzt, gefolgt von der Klimaschutzund Mobilitätswoche vom 16.-22.09.2023. Diese bestand aus verschiedenen Aktivitäten, Exkursionen, Workshops, Infoständen, Ausflügen in die Natur, um nicht nur die Bürger*innen, sondern auch die Industrie, Unternehmen und Einzelhändler zu sensibilisieren.

Sachkonto 52910210 – Förderfähige Projekte Klimaschutzmaßnahmen

2023: 23.500 €

2024: 11.600 €

5.4 Beratung für den Handel zu eigenen Handlungsmöglichkeiten

Aktionen wurden während der Klimaschutz- und Mobilitätswoche angeboten. Eine entsprechende Veranstaltung wird 2024 stattfinden.

Sachkonto 52910210 – Förderfähige Projekte Klimaschutzmaßnahmen

Sachkonto 52913410 – Projekte Strukturwandel und Klimaschutz

5.6 Schul- und Kindergartenprojekte

Umsetzungsprojekt PV-Anlage GuGy, Klimaschutzpreis mit Westnetz, verschiedene Aktivitäten während der Klimaschutz- und Mobilitätswoche für Schulen und Kindergärten (unter anderem „Tag der Schulen“ und Aktion Kindermeilen und Podiumsdiskussion zum Thema Masterplan Mobilität in der Kreisstadt Bergheim und andere).

Sachkonto 52910210 – Förderfähige Projekte Klimaschutzmaßnahmen

Sachkonto 52913410 – Projekte Strukturwandel und Klimaschutz

Handlungsfeld 6 Klimaanpassung:

6.1 Starkregengefahrenkarte

Die Federführung für die Erarbeitung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements liegt nicht mehr bei den Stadtwerken. Federführend in der Verwaltung ist 9.1 „Umweltschutz“. Die Stadtwerke sind lediglich für die ingenieurtechnischen Aspekte zuständig.

Sachkonto 52918220 – Kommunale Starkregengefahrenkarte

2023: 25.000 € (Anträge gestellt, Mittel werden entsprechend verschoben)

2024: 25.000 €

6.2 Sicherung und Ausbau klimaangepassten öffentlichen Grüns

Die Abteilung 4.2 investiert finanzielle Mittel in Bewässerung, Neupflanzungen und den Erhalt des städtischen Baumbestandes, um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken. Sie plant auch Nachpflanzungen, um die Biodiversität zu steigern, indem einfache Bodendecker- und artenarme Rasenflächen in blühende Streifen umgewandelt werden, die Insekten Lebensraum und Nahrung bieten.

- Im März/April 2022 wurden 68 Hochstämme nachgepflanzt, im Frühjahr 2023 werden weitere 121 Hochstämme nachgepflanzt

- Geplante Nachpflanzungen für Herbst 2023 und Frühjahr 2024

Die Abteilung 4.3 plant und baut Kinderspielplätze im Stadtgebiet Bergheim. Auch hier wird auf einen hohen Anteil von naturnahmen Bereichen geachtet.

Sachkonto 52421200 - Unterhaltung Park- und Gartenanlagen

2023: 47.000

€ 2024: 47.000 €

Sachkonto 52422250 – Blühwiesen 2023:

20.000 € 2024: 20.000 €

6.3 Aktion zur Vermeidung und Umwandlung von Schottergärten in Grünflächen

Zurzeit gibt es keine Möglichkeit Zuschüsse zu geben. Nichtsdestotrotz hat die Stadt Flyer und Broschüren ausgedruckt und verteilt, sowie auf der Website der Stadt veröffentlicht.

Quelle: https://ratsinfo.bergheim.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVv9DEfMpa-Q8pWsc6Pco1AWRzRuTEx_l68k8I0v-wX3/Oeffentliche_Niederschrift_A.f._Klima-_Umwelt_und_Mobilitaet_02.11.2023.pdf