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Bündnis 90 / Die Grünen
Bergheim
Straßenplanungen in Bergheim
Schriftliche Anfrage des Stadtrates Peter Hirseler im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität vom 02.11.2023
1. Welche neuen Kreis-, Bundes- und Landstraßen hat der Rat der Stadt Bergheim bis heute beschlossen?
Antwort der Verwaltung:
Etwa alle zwei Jahre gibt es einen Sachstandsbericht im Ausschuss, der die Straßenplanungen der Kreis-, Bundes- und Landstraßen darlegt. Dieser wird der Niederschrift beigefügt.
2. Wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?
Antwort der Verwaltung:
Aktuell sind nur Straßen in Planung, die eine übergeordnete Priorisierung erreicht haben. Diese befinden sich bspw. Im Landesstraßenbedarfsplan 2006 in der Priorisierungsliste von 2011 bzw. auch im Landesstraßenprogramm 2018. Auf der Landesstraßenebene sind dies die L93n und die L361n. Aber auch Kreis- und Bundesstraßen befinden sich darin. Das Planfeststellungsverfahren für die K22n ist abgeschlossen. Der Bau hat begonnen. Auf Bundesstraßenebene zeigt sich, dass Planungen, die auf kommunaler Ebene eine hohe Priorität haben, nicht auch im Bundesverkehrswegeplan eine hohe Priorität besitzen müssen. Aktuell besteht für die B 477n keine Chance auf eine weiterführende Planung der B477n besteht. In der Mitteilungsvorlage 56/2023 wurde auf das Thema Straßenbauvorhaben hingewiesen, insbesondere auch auf die K22n. Diese wird der Niederschrift beigefügt. Mit Blick auf die L93n hat eine frühe Bürgerbeteiligung Mitte des Jahres stattgefunden. Am 10. August gab es eine Veranstaltung in Oberaußem zu diesem Sachverhalt. Die Ergebnisse werden dieser Niederschrift beigefügt.
3. Gibt es eine Karte mit den beschlossenen Straßen?
Antwort der Verwaltung:
Es ist eine Karte vorhanden, die als Arbeitsgrundlage innerhalb der Verwaltung dient. Hier sind entsprechende Straßen farbig dargestellt (je nach Stand, ob aktive Planungen, Umsetzungen oder sonstiges Interesse). Da es sich hierbei um eine verwaltungsinterne Arbeitsgrundlage handelt, wird die Karte separat an die Ausschussmitglieder weitergeleitet.
4. Kann diese Karte dem Ausschuss vorgelegt werden?