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Bündnis 90 / Die Grünen
Bergheim
Antrag Die Grünen/SPD: Rederecht für die Bürgerinitiativee zum Neubau der L 93n, Ortsumgehung Pulheim-Stommeln bis Bergheim-Büsdorf
Antrag Die Grünen/SPD im Ausschuss für Planung und Städtische Betriebe am 14.12.2023
Die SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit der Fraktion" Die Grünen" ein Rederecht für die Vertreter einer Bürgerinitiative, zum Tagesordnungspunkt Landesbetrieb Straßen NRW zur L93N, zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 14.12.2023.
Wir halten es für notwendig, dass der Bürgerinitiative die Möglichkeit gegeben wird, sich direkt mit Fragen an die Vertreter von Straßen NRW wenden zu können.
Angaben laut Protokoll:
1. Zielsetzung
Ziel ist die Information des Ausschusses über den Stand der Planungen zum Neubau der L 93n, Ortsumgehung Pulheim-Stommeln bis Bergheim-Büsdorf. Hierzu wird der Straßenbaulastträger Straßen.NRW einen Vortrag über die Ergebnisse der bisher vorliegenden Gutachten (u. a. Verkehrsuntersuchung) halten und anschließend Fragen beantworten.
2. Sachverhalt
Am 16.11.2023 wurde im Ausschuss für Planung und Städtische Betriebe auf Antrag der CDUFraktion und der FDP-Fraktion vom 31.08.2023 beschlossen, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW den Ausschuss zu den Gutachten auf Anspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen und Maßnahmen aufgrund von Überschreitungen von Luftschadstoffgrenzwerten zur Planung L 93n Fliesteden/Büsdorf sowie zur Flächenermittlung informiert. (AfPlaSB 16.11.2023, Beschlussvorlage Nr. 434/2023, sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4800/vorgang/.
Zum geplanten Vorhaben „Neubau der L 93n, Ortsumgehung Pulheim-Stommeln bis BergheimBüsdorf“ fand in der Zeit vom 20. Juli 2023 bis zum 20. August 2023 eine Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Im Rahmen dieser Beteiligung wurde am 09. August 2023 in Pulheim und am 10. August 2023 in Bergheim-Oberaußem eine Bürgerinformationsveranstaltung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW durchgeführt, in der der aktuelle Stand der Straßenplanung erläutert und diskutiert wurde.
Die Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung diente in erster Linie dem Einholen von neuen Informationen und Belangen, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren und sonstigen Betroffenen. Aufgrund des frühen Planungsstadiums standen hier noch nicht alle Planunterlagen und Gutachten zur Verfügung, sondern zunächst ein Übersichtsplan, ein Straßenquerschnitt sowie das Verkehrsgutachten.
Aufgrund der großen Resonanz und kontroversen Diskussionen der Bürger*Innen, Akteure sowie der Ortspolitik besteht der Wunsch der Fraktionen nach einer erneuten und vertiefenden Information zum Thema sowie einer Unterrichtung über weitere, inzwischen vorliegende Gutachten.
Das formale Beteiligungsverfahren mit den vollständigen Unterlagen und Gutachten findet im Rahmen des anschließenden Planfeststellungsverfahren zum Neubau der L 93n statt.
In der Folge der Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubau der L 93 n im August 2023 wurde in Bergheim die Bürgerinitiative Stoppt L93n! gegründet.
Für den vorliegenden Tagesordnungspunkt liegt sowohl ein Schreiben der CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion (Schreiben vom 17.11.2023) als auch der SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN (Schreiben vom 22.11.2023) vor. Die Fraktionen haben darin ihr Anliegen formuliert, im Rahmen der Sitzung zu beantragen, dass eine Bürgerinitiative zu dieser Thematik ausführen kann.
Es ist daher vorgesehen, dass die Vertreter der Bürgerinitiative die Vorträge zu diesem TOP von der Zuschauertribüne des Ratssaales aus verfolgen und im Anschluss an die Ausführungen von Straßen.NRW die Gelegenheit erhalten, zu ihren Anliegen vorzutragen.
Weiterhin weist die Verwaltung auf folgendes hin: Sollten bereits im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen gestellt werden, die diesen TOP betreffen, so wird darauf hingewiesen, dass eine Beantwortung dieser Fragestellungen erst nach der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung erfolgt (§ 17 Abs. 1 GeschO Rat).