Antrag zur Regelmäßigen und verbindlichen Durchführung der Beschlusskontrolle
Transparenz bei der Umsetzung politischer Beschlüsse stärken
Der Rat der Stadt Bergheim trifft wichtige Entscheidungen für unsere Stadt. Damit diese wirksam werden, muss nachvollziehbar sein, ob und wie sie umgesetzt werden. Mit unserem Antrag wollen wir eine verbindliche Beschlusskontrolle einführen.
Künftig soll die Verwaltung dem Rat quartalsweise eine Übersicht über alle offenen und umgesetzten Beschlüsse vorlegen – inklusive Zuständigkeiten, aktuellem Umsetzungsstand (Ampelsystem) und Begründungen bei Verzögerungen. Die Übersicht soll auch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden.
So stärken wir Transparenz, Verbindlichkeit und die Steuerungsfähigkeit des Rates. Auch die Verwaltung hat bereits angekündigt zu prüfen, wie eine systematische Beschlusskontrolle künftig dargestellt werden kann. Unser Antrag schafft dafür eine klare Grundlage.
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