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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen Einfluss auf die politische Willensbildung mit dem Ziel, die ökologischen Erfordernisse und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und die direkten politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger fortzuentwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern an.
(1) Der Ortsverband führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV BERGHEIM. Er ist Ortsverband des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Erft-Kreis, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW und damit der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(2) Sitz und Tätigkeitsgebiet ist die Kreisstadt Bergheim.
(3) Der Ortsverband ist im gesamten Stadtgebiet der Kreisstadt Bergheim aktiv. Nach außen kann er sich als Stadtverband bezeichnen.
(1) Mitglied der Partei kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich zu den Grundsätzen, dem Programm und der Satzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen oder extremistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Ortsverband Bergheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
(2) Anträge auf Beitritt sind an den Vorstand des Kreisverbandes Rhein-Erft zu richten. Der Kreisvorstand hat den Vorstand des Ortsverbands Bergheim unverzüglich über den Aufnahmeantrag zu informieren. Werden Aufnahmebegehren an den Bundes-, Landes- oder Ortsverband gerichtet, sind sie an den Kreisvorstand weiterzuleiten. Anträge auf Beitritt sind vom Kreis- und vom Ortsverbandsvorstand innerhalb von sechs Wochen zu behandeln. Die Aufnahme von Mitgliedern bedarf der Zustimmung der Vorstände von Kreisverband Rhein-Erft und Ortsverband Bergheim. Dem Kreisparteirat ist zu berichten. Wird eine Aufnahme abgelehnt, ist dies schriftlich gegenüber der Antragstellerin / dem Antragsteller zu begründen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung der GRÜNEN Rhein-Erft Einspruch eingelegt werden.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Kreisverband Rhein-Erft schriftlich zu erklären. Erfolgt der Austritt durch Erklärung gegenüber dem Ortsverband Bergheim, ist der Kreisvorstand unverzüglich zu unterrichten. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet.
(4) Über einen Ausschluss entscheidet das Kreisschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Kreis- und des zuständigen Ortsverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
(5) In dringenden und schwierigen Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein Mitglied von der Ausübung der Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen. Der Vorstand teilt dies dem Mitglied umgehend schriftlich inklusive einer Begründung mit. Die Ortsverbände und das Schiedsgericht erhalten eine gleichlautende Information. Das Schiedsverfahren ist umgehend einzuleiten.
(6) Zahlt ein Mitglied länger als vier Wochen nach Fälligkeit keinen Beitrag, wird der Beitrag angemahnt. Erfolgt innerhalb von zwölf Wochen nach Mahnung keine Zahlung, gilt dies als Austritt. Auf diese Folgen muss in der Mahnung hingewiesen werden.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.
(2) Jedes Mitglied soll sich aktiv für die Ziele der Partei einsetzen.
(3) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Beiträge pünktlich zu zahlen.
(4) Jedes Mitglied hat das Recht, sich bei Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten der Partei mit Mitgliedern oder Parteiorganen an das Kreisschiedsgericht zu wenden.
(5) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder den Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen des Ortsverbandes innerhalb oder außerhalb der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, werden Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 20 (2) der Satzung des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhängt.
(1) Der Ortsverband ist in den Grenzen der Kreisstadt Bergheim tätig. Mit Einverständnis der Kreismitgliederversammlung können sich Ortsverbände im Kreisverband zusammenschließen.
(2) Der Ortsverband hat grundsätzlich Programm- und Satzungsautonomie. Programm und Satzung dürfen denen des Bundes-, Landes- und Kreisverbandes nicht widersprechen. Hat der Ortsverband keine Satzung, gilt die Kreisverbandssatzung analog. Die Geschäfts- und die Finanzordnung des Kreisverbandes Rhein-Erft gilt auch für den Ortsverband Bergheim.
(3) Wird durch den Kreisvorstand festgestellt, dass der Ortsvorstand nicht satzungsgemäß handelt, kann der Kreisvorstand dem Ortsvorstand obliegende Aufgaben an sich ziehen.
Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand.
(1)Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes.
(2) Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und ist durch den Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen und einem Vorschlag zur Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Neben den Mitgliedern ist auch der Kreisvorstand schriftlich einzuladen. Die Ladungsfrist kann unter Angabe der Gründe auf drei Tage verkürzt werden.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt auf Beschluss der Mitgliederversammlung, des Ortsvorstands oder auf Antrag von 20 Prozent der Mitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 20 Prozent der Mitglieder anwesend sind.
(5) Die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Beschlüsse können nur durch die Mitgliederversammlung selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben werden.
(6) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich, solange die Versammlung keine abweichende Regelung beschließt.
(7) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
(8) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Ortsvorstandes oder auf Antrag von 20 Prozent der Mitglieder Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit wählen.
(1) Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand besteht aus bis zu zwei Vorsitzenden, bis zu vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und der/dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim als geborenes Mitglied, sofern sie/er Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.
(3) Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
(4) Die Aufgaben des Ortsvorstandes sind insbesondere:
– Koordination/Organisation der politischen Arbeit
– Öffentlichkeitsarbeit
– Führung der laufenden Geschäfte
– Kontakt zu den anderen Gliederungen
– Enge Absprache mit der Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim
(5) Der Ortsvorstand gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan.
(1) Für Schiedsgerichtsangelegenheiten ist das Schiedsgericht des Kreisverbandes Rhein-Erft zuständig. Die Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW und die Bundesschiedsordnung sind anzuwenden.
(1) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen geändert werden.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung sind allen Mitgliedern mit einer Antragsfrist von zehn Tagen zuzuleiten. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags sein.
(1) Über alle Fragen der Politik des Ortsverbandes kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.
(2) Die Urabstimmung findet statt auf Antrag:
·von einem Drittel der Mitglieder
·auf Beschluss der Mitgliederversammlung
(3) Die Urabstimmung wird vom Ortsvorstand durchgeführt, sie kann sich über einen Zeitraum von drei Monaten erstrecken.
(4) Die Urabstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten ist. Der Antrag ist dann angenommen, wenn er mehr Ja- als Neinstimmen erhält.
(5) Ein einmal Urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.
Es gilt das Frauenstatut.
(1) Die Partei führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage.
(2) Der Kreisverband pflegt die Daten der Mitglieder des Kreisverbandes. Der Ortsvorstand erhält Zugang zu den Daten der Ortsverbandsmitglieder.
(3) Die Daten dürfen ausschließlich nur intern im Rahmen der Arbeit des Ortsverbandes benutzt werden. Insbesondere Gruppenmailings sind anonymisiert zu verschicken.
(4) Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Adress- und Kontaktdaten von Mitgliedern ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 (4) Parteiengesetz und zieht entsprechende Ordnungsmaßnahmen nach § 20 (2) der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach sich.
(1) Über die Auflösung oder Verschmelzung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antrags- und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
(2) Über die Verwendung des Vermögens des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung bei Auflösung.
(3) Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach erfolgter Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
(2) Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 09. November 2023 in Bergheim/Mitte beschlossen und ersetzt die bis dahin gültige Satzung.