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Grüne Meinung

von Peter Hirseler

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von Hedwig Roos

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Peters Meinung

GreenDome

Unsere Vision für Bergheim

 

Aus unserer Sicht muss das Ziel des Strukturwandels sein, die durch den Kohleausstieg wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensieren und so die Schaffung von neuen, der bisherigen Beschäftigung vom Qualifikationsniveau entsprechenden Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Dabei gehen wir davon aus, dass ein Großteil der heute bei RWE Beschäftigten in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand geht. Für die nächste Generation wird es gute Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt geben, da die Nachfrage gerade nach qualifizierten Handwerkern schon jetzt nicht mehr gedeckt werden kann.

Ausführliche Informationen findet ihr hier:

Bürgermeister der Stadt Bergheim

Stellungnahme:

Bergheims Zukunft wird verspielt

 

Die Bergheimer Grünen sehen Herrn Bürgermeister Mießeler nicht mehr als ihren Bürgermeister an. Denn  er ist mitnichten ein „grüner“ Bürgermeister!

Herr Mießeler ist von 2 Parteien als Kandidat zur Bürgermeisterwahl aufgestellt worden, von uns Grünen und der CDU.
Gestern haben die Grünen darüber beraten, was der Bürgermeister tut, um gegen Klimakrise und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten vorzugehen. Trotz anderslautender Bekundungen von Herrn Mießeler können wir keinerlei mutige Schritte in Sachen Wind- oder Solarenergie feststellen.

Wir sehen „schwarz“ für die Zukunft unsere Stadt. Im Gegenteil werden Verwaltungsvorlagen so geschrieben, dass die CDU eine Begründung geliefert bekommt, unsere Anträge ablehnen zu können.

Auch seine selbst gesteckten Ziele hat Herr Mießeler nicht erreicht, weil er vor der CDU eingeknickt ist. Im Jahr 2012 hat Herr Mießeler noch als Chef der Stadtwerke eine richtige Energiestrategie vorgetragen:
„Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet Bergheim“. Danach sollten in möglichst kurzer Zeit 13 Windräder gebaut werden, mit den Partnern RWE (1.Säule) und Stawag (2.Säule). Gebaut worden sind davon 8.

Die 3 auf der Fischbachhöhe nur deshalb, weil das unsere Forderung für das Bündnis mit der CDU war !
Also hat der Bürgermeister seine Ankündigung nur zu 38,5 % erreicht. Unser Antrag „Windstrategie 2025“ hätte für die Umsetzung seines Konzeptes gesorgt. Doch er wurde von der CDU abgelehnt.

Die 3. Säule des Konzeptes, der Solarpark an der A 61 bei Paffendorf ist bis heute nicht realisiert. Die 4.Säule, der Ausbau von Solaranlagen auf Dächern wäre durch unseren Antrag „Solarstrategie 2025“ erst richtig angestoßen worden. Doch er wurde von der CDU abgelehnt. Die 5.Säule, der Bürgerenergiegarten wurde nie angelegt. Durch unseren Antrag „Windstrategie 2025“ hätten wir auch das befördert. Doch er wurde von der CDU abgelehnt. Der Bürgermeister hat sich nicht einmal für die Umsetzung seines eigenen Konzeptes stark gemacht!

Neuerdings redet er sogar davon, Windenergie wäre nicht wirtschaftlich. Merkwürdig, wenn überall Windräder gebaut werden. Sollte das stimmen, hätte er selbst diesen Zustand zu verantworten. Denn schon in sein Konzept von 2012 hat er davor gewarnt, zu lange mit dem Bau der Windräder zu warten:
„Achtung: Wirtschaflichkeit -abhängig vom Jahr der Inbetriebnahme: Differenz: 2014 zu 2016 = -780.000“

Als Bürgermeister müsste er vorrangehen und notfalls auch gegen den Widerstand einer uneinsichtigen CDU Mehrheit für seine Ziele eintreten. Doch er ist eben auch CDU Mitglied. Das scheint wichtiger zu sein, als die eigene Überzeugung.

Damit verspielt er die Zukunft Bergheims als Energiestandort und verhindert dringend benötigte Einnahmen für die Stadt.
Wir haben Herrn Mießeler zu unserem Bürgermeisterkandidaten gewählt, weil wir ihn für fortschrittlich gehalten haben. Wir haben uns getäuscht. Bisher haben wir ein gutes Verhältnis zu ihm. Doch warme Worte verhinderen nicht den Klimawandel und Zaudern keine Energieabhängigkeit.

Unterzeichnet vom Stadtverbandsvorsitzenden, Wolfram Werner Franke, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion im Stadtrat, Peter Hirseler.

 

Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger am 04.05.2022 von Niklas Pinner:

„Nicht mehr unser Bürgermeister“ Bergheimer Grüne kritisieren Volker Mießeler hart

 

Die Grünen üben harte Kritik an Bürgermeister Volker Mießeler (CDU). „Die Bergheimer Grünen sehen Herrn Bürgermeister Mießeler nicht mehr als ihren Bürgermeister an“, heißt es von Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender, und Wolfram Franke, Stadtverbandsvorsitzender.

Die Grünen sind frustriert über die Klimapolitik in der Kreisstadt. Mießeler sei vor seiner Wahl 2017 sowohl von den Grünen als auch von der CDU als Kandidat aufgestellt worden. Inzwischen sei er aber „mitnichten ein »grüner« Bürgermeister“. Franke und Hirseler beklagen, dass Mießeler „trotz anderslautender Bekundungen“ keine mutigen Schritte in Sachen Wind- und Solarenergie gehe. „Wir sehen schwarz für die Zukunft der Stadt“, spielen die Grünen auf die Klimapolitik und Mießelers Parteibuch an.

(…) Denn die Grünen sind schon seit Längerem frustriert darüber, dass in Sachen Klima Beschlüsse außerhalb des Klimaschutzkonzepts nicht gefasst werden, meist weil die CDU dagegen stimmt. So ist der Grünen-Antrag für eine Windstrategie ebenso abgelehnt worden wie zuletzt eine Solarstrategie, die eine Photovoltaikpflicht für Bebauungspläne, Erschließungen und andere städtebauliche Verträge, wenn Solaranlagen möglich sind, vorsehen sollte. Beschlossen wurde schließlich, dass die Verwaltung die rechtliche Machbarkeit einer solchen Pflicht bis Ende des Jahres prüfen solle. „Eine kleine Brücke“, wie es Peter Hirseler nannte.

Konkret kritisieren die Grünen, dass es in Bergheim zu wenig Windräder gebe, obwohl Mießeler 2012, damals noch als Chef der Stadtwerke, eine Energiestrategie vorgestellt habe, die 13 Windräder vorsah, die in Zusammenarbeit mit RWE und den Aachener Stadtwerken gebaut werden sollten. „Gebaut worden sind davon acht“, berichten Franke und Hirseler. „Als Bürgermeister müsste er vorangehen und notfalls auch gegen den Widerstand einer uneinsichtigen CDU-Mehrheit für seine Ziele eintreten“, meinen die Grünen. „Doch er ist eben auch CDU-Mitglied. Das scheint wichtiger zu sein als seine eigene Überzeugung.“ Bisher habe man ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt, jetzt sei man aber enttäuscht, lassen die Grünen wissen.

(…) Bei Volker Mießeler löst der Vorstoß der Grünen Kopfschütteln aus. Besonders, dass sie ihm vorwerfen, er tue nicht genug, um gegen russische Energieabhängigkeit vorzugehen. Das sei „unpassend, willkürlich und unsachlich“. Die Arbeitsweise der Grünenfraktion sei wenig kompromissbereit.

Mießeler nennt es zudem vermessen, wenn eine Fraktion sage, ein Bürgermeister sei ihr Bürgermeister oder eben nicht.

(…) Die Konflikte in der Bergheimer Politik häuften sich zuletzt. So hatte es auch zwischen den Bündnispartnerinnen SPD und CDU rumort, als die CDU einen Antrag der SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt hatte. Einige Wochen davor war auch die FDP, ebenso Partnerin im Dreierbündnis mit CDU und SPD, mit einem Antrag an der CDU gescheitert. Die Mehrheitsverhältnisse in Bergheim erscheinen derzeit wackelig.

Quelle: https://www.ksta.de/wirtschaft/ein-besuch-in-120-metern-hoehe-koennen-windraeder-die–energie-der-freiheit–liefern–39565190

Energiewende in Bergheim

Meinung:

Energiewende in Bergheim

 

Die CDU bleibt bei ihrer Ablehnung jedes konkreten Fortschritts bei der Windenergie. Würde der Bürgermeister vorrangehen, würden sie hinterher traben. Doch das tut er leider nicht.

Dass wir so schnell als möglich Alternativen zu Energieimporten aus Russland aufbauen müssen, schert sie nicht. Dass Ministerpräsident Wüst einen forcierten Ausbau der Windenergie umsetzen will, schert sie nicht. Dass Präsident Selensky jeden Tag darum bittet, die Energieimporte einzuschränken, schert sie nicht.

Und dass sie ein Klimaschutzkonzept beschlossen hat, das einen konkreten Ausbaupfad der Windenergie beinhaltet, schert sie natürlich auch nicht.

Und die SPD-Fraktion macht dieses miese Spiel mit, ohne irgendeinen Anflug von eigener Meinung vorzutäuschen. Heute nach der Sitzung musste ich leider feststellen, dass die SPD nicht einmal wusste, dass die Stadtwerke Aachen mit unseren Stadtwerken zusammen die ausstehenden Windräder auf der Fischbachhöhe bauen wollen. So schnell als möglich! Der SPD werden offensichtlich wichtige Informationen von CDU und Verwaltung vorenthalten.

Die könnte man sich auch selbst besorgen.

Ein schwarzer Donnerstag für Bergheim, für das Klima und die Menschen in der Ukraine.

Die kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, werden durch den Fachkräftemangel von Jahr zu Jahr teurer und die Umsetzungszeit benötigt immer mehr Zeit.

Zusätzlich werden die finanziellen und personellen Ressourcen ebenfalls angesichts der ganzen Herausforderungen an Grenzen stoßen.

Daher ist es um so gravierender, dass die CDU, SPD, FDP und der Bürgermeister nicht handeln.

 

Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger am 23.03.2022 von Peter Berger:

Ein Besuch in 120 Metern Höhe: Können Windräder die
„Energie der Freiheit“ liefern?

(…) die schwarz-gelbe Landesregierung [hat] in Düsseldorf gerade in dieser Woche, aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg, mit rund 50 Kommunen, Kreisen, Unternehmen der Energiewirtschaft und Stadtwerken einen sogenannten Gigawattpakt unterzeichnet, dessen Ziel es ist, die Stromerzeugungskapazitäten bis 2028 von derzeit 2,3 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln. Gleichzeitig will die Landesregierung die Erneuerbaren verstärkt für die Wärmeerzeugung nutzen. Der Krieg in Europa habe „die Versorgungssicherheit in den energiepolitischen Fokus gerückt. Es ist klar, dass es kein »Weiter so« in der Energieversorgung geben kann“. Deutschland sei gezwungen, „die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern“, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Deshalb ist es wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Gigawattpakt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe drauflegen.“
Eine Schippe drauflegen. Das ist ein leises Eingeständnis, dass man in der Vergangenheit die Windkraft nicht gerade gefördert hat. Die Zahlen belegen das. 2019, im zweiten Jahr der schwarz-gelben Landesregierung wurden nur noch 128 neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen. Pinkwart verweist deshalb lieber darauf, dass Nordrhein-Westfalen von 2018 bis 2021 die Windkraft dreimal so stark ausgebaut habe wie Baden-Württemberg und mehr als elfmal so stark wie Bayern. Auch bei den Genehmigungen liege man mit 1360 Megawatt auf Rang zwei hinter Schleswig-Holstein.

Auch die Stadt Bergheim hat den Gigawattpakt unterzeichnet. Doch im Bergheimer Planungsausschuss haben CDU und SPD noch vor einer Woche verhindert, dass der Windkraftausbau vorankommt. Entsprechende Pläne gibt es schon lange. Fünf neue Anlagen bis 2025 könnten auf der Fischbachhöhe in Kooperation mit den Aachener Stadtwerken entstehen, weitere fünf bis 2030 und danach noch einmal zehn. Das
Repowering, also den Austausch alter Windräder nicht eingeschlossen. Bisher sind dafür immer noch neue Planungen und Baugenehmigungen nötig, weil neue Anlagen meist größer und leistungsfähiger sind. Eine Zeitwende
Seit dem Jahr 2016 bestehen in Bergheim die planungsrechtlichen Voraussetzungen für drei weitere Windparks – in Paffendorf, auf der Stommelner und der Wiedenfelder Höhe. „Das ist ja das   Absurde. Alle unterschreiben irgendwelche Dinge, aber die praktischen Dinge werden nicht getan. An der Wiedenfelder Höhe könnten wir heute schon bauen. Wir wären mit der Vorplanung längst durch“, sagt Peter Hirseler, Fraktionschef der Grünen im Bergheimer Stadtrat. Sie werden bauen, glaubt Hirseler. So viel ist sicher. Die Frage ist nur wie schnell. Nicht umsonst sei in diesen
Tagen von einer Zeitenwende die Rede. Der Wind hat sich gedreht.

Quelle: https://www.ksta.de/wirtschaft/ein-besuch-in-120-metern-hoehe-koennen-windraeder-die–energie-der-freiheit–liefern–39565190

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