20.11.23 –

von unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Thomas Roos

Wenn man von Frankreich aus die Nachrichten im Deutschen Fernsehen verfolgt und online Zeitung liest, ist man doch sehr erschrocken, was sich in Deutschland seit Monaten abspielt.

Die Ampel in Berlin dreht sich im Kreis, weil sie zu sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt ist. In Hessen beendet die CDU ohne Not eine langjährige, ausgesprochen erfolgreiche Koalition mit den GRÜNEN und dann zu allem Überfluss auch noch die Klatsche für die Ampel vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das alles im Schatten der weltpolitischen Lage: Der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Versorgungskrise bei Gas und Öl, der Hamas Terror in Israel, die Hunderten von toten Zivilisten im Gaza-Streifen, die von der Hamas zynisch als menschliche Schutzschilde benutzt werden und dann unsägliche pro-Hamas-Demos in Deutschland ...

Die Bundesregierung muss mit all dem umgehen, die Versorgungslage bei Gas und Erdölprodukten hat sie überraschend schnell und gut in den Griff bekommen – vor allem dank Robert Habeck.

Über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine hat Deutschland aufgenommen – Frankreich im Vergleich dazu gerade mal 70.000.

Diese Situation nutzt die AfD für ihre Zwecke und führt auf allen Kanälen, vor allem in den (a)sozialen Medien um ihre völkisch- Kampagnen die Ihre rassistische Ideologie verbreitet. Die Union lässt sich von ihr weiter nach rechts drängen, egal ob Merz oder Söder und Aiwanger reitet auf dieser Welle zu ungeahnten Erfolgen.

Die Menschen, nicht nur in Deutschland sind verunsichert durch die Krisen der letzten Jahre: Corona, Ende der russischen Gas- und Öllieferungen, die Inflation, das, von den reaktionären Kampfblättern wie „Bild“ und „Fokus“ bewusst falsch dargestellte und verunglimpfte, Heizungsgesetz, die Überforderung der kommunalen Verwaltungen und Finanzen. Zukunftsangst macht sich breit, man hofft auf einfache Lösungen von komplizierten Problemen und die kommen scheinbar von rechts. Ausländer raus (Kopftuchmädchen und Messermänner, im Jargon von AfD Weidel), Gas und Öl wieder von Putin beziehen, Kernkraft wieder hochfahren, den Sozialstaat abschaffen, dafür aber den Reichen weniger Steuern abverlangen…

In Ostdeutschland ist die AfD, nach Umfragen, die stärkste Partei, in Hessen ist sie als zweitstärkste Kraft in einen westdeutschen Landtag eingezogen. Da kommt einem das Grausen!

Die demokratischen Parteien müssen jetzt endlich reagieren: Zunächst einmal das Gemeinsame herausarbeiten und betonen. Die Union darf nicht der Versuchung erliegen, durch Anbiederung an rechtsaußen- Positionen Wähler zurückgewinnen zu Versuchen – die entscheiden sich im Zweifel wohl eher für das Original und sie sollten mit dem GRÜNEN Bashing aufhören, auch das stärkt nur den rechten Rand!

SPD und FDP sollten sich nicht durch Verschärfungen des Asylrechts, die laut Ansicht von Praktikern sowieso nichts bringen, als Law and Order Parteien zu profilieren versuchen.

Und meine Partei? Sie muss näher an die Menschen, außerhalb der GRÜN- akademischen Blase, ran, sich nicht als die Besserwissende gerieren, die als einzige weiß, wie die Zukunft gestaltet werden muss. Näher ran heißt aber auch, sich in ihrer Debatte intensiv mit den Themen zu befassen, die die Menschen bewegen, statt Gendern und LGBTQI- Themen in den Focus zu rücken- mit so was kann man nur in der eigenen Blase punkten, nicht in der breiten Bevölkerung.

Die Bundesregierung muss, intern, Themen ausdiskutieren und dann gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen, statt Kompromisse, die gerade vereinbart wurden, gleich wieder infrage zu stellen. Die FDP fliegt aus einem Landtag nach dem anderen und glaubt, durch Profilierung als Steuersenkungspartei und Kämpferin für das Bürgertum, ihre Wahlergebnisse wieder verbessern zu können. Vielleicht steht sie aber genau deshalb so schlecht dar, weil sie als Quertreiberin in der Koalition wahrgenommen wird … Und die Notwendigkeit und die Ziele von Veränderungen muss sie besser erklären, wie es Robert Habeck ja häufig gelingt.

Das Wichtigste aber bleibt, den Zusammenhalt der Demokraten zu betonen und zu demonstrieren, vor allem in den Parlamenten, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen. So muss Schluss sein damit, Vorschläge und Anträge nur abzulehnen, weil sie von der anderen Seite kommen!

Wenn die Demokraten nicht zusammenstehen, besteht die Gefahr, dass irgendwann einmal Faschisten an der Macht sind.

„Nie wieder ist jetzt!“

Bild: Siegella/pixabay