04.03.24 –

Robin Korte (Grüne) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte“

 Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde am Mittwochabend im Landtag beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Robin Korte (GRÜNE):

„Wir schließen das Kapitel Straßenausbaubeiträge endgültig und schaffen diese Beiträge in NRW dauerhaft, rechtssicher und verlässlich ab. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Beitragsfreiheit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit und setzen einen Schlussstrich unter eine lange Debatte. Die Menschen in NRW können sich zukünftig darauf verlassen, dass sie für ein lange bewohntes oder neu erworbenes Grundstück nicht mehr unerwartet zu hohen, oft fünfstelligen Beitragssummen herangezogen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.“

Quelle: GRÜNE im Landtag NRW

Bild: esbens/pixabay