Bündnis 90 / Die Grünen

07.10.26 –

Wie sollen die politischen Mehrheiten im Rat in den Ausschüssen abgebildet werden? Darüber gibt es in Bergheim unterschiedliche Einschätzungen.

In den 15-köpfigen Ausschüssen verfügen CDU und FDP gemeinsam über 8 Sitze und damit über eine absolute Mehrheit. Im Rat haben beide Fraktionen zusammen 25 von 50 Sitzen. Sie verfügen dort also über die Hälfte der Mandate, aber nicht über eine absolute Mehrheit.

Deshalb haben wir beantragt, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen und in derselben Sitzung neu zu bilden und zu besetzen. Bei der neuen Zusammensetzung sollen die politischen Kräfteverhältnisse des Rates berücksichtigt werden.

Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf. In ihrer Beschlussvorlage verweist sie auf Vergleichsberechnungen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Idealverteilung bei Ausschüssen mit 15 Mitgliedern nicht berührt werde. Auch im Gespräch mit dem Bürgermeister wurde uns gegenüber die Einschätzung vertreten, die bestehende Besetzung sei rechtens.

Wir halten eine erneute Prüfung für notwendig. Ausschüsse bereiten wichtige Entscheidungen vor. Ihre Zusammensetzung sollte die Kräfteverhältnisse im Rat möglichst genau abbilden. Der Rat muss sich mit den vorgetragenen Einwänden auseinandersetzen. Auch die Fraktion Die Linke, die durch die Verteilung der Ausschussitze benachteiligt ist, hat in der Sitzung unseren Antrag übernommen.