09.02.26 –
In der Ratssitzung am 09. Februar 2026 haben wir zu TOP 15 einen weitergehenden Antrag eingebracht. Ziel war es, von der in § 4 der Bezahlkartenverordnung NRW vorgesehenen Opt-out-Möglichkeit Gebrauch zu machen und in Bergheim bis auf Weiteres auf die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu verzichten .
Die Einführung einer Bezahlkarte ist mit zusätzlichem Verwaltungs-, Personal- und Organisationsaufwand verbunden. Kommunen vergleichbarer Größenordnung berichten von einem Mehrbedarf von bis zu zwei zusätzlichen Stellen sowie weiteren Aufwänden insbesondere im IT- und Organisationsbereich .
Gleichzeitig werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits heute über bestehende, rechtssichere Zahlungswege – insbesondere über Konten- und Debitkartenlösungen – erbracht . Diese ermöglichen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit eine alltagsnahe Integration.
Hinzu kommt: Die Fallzahlen in Bergheim sind derzeit rückläufig. Ein belastbarer Zusammenhang zwischen Einschränkungen im Zahlungsverkehr auf kommunaler Ebene und einer Reduzierung irregulärer Migration ist nicht belegt . Einen integrationsfördernden Mehrwert der Bezahlkarte sehen wir daher nicht.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, auf die Einführung zu verzichten und die vorhandenen, funktionierenden Strukturen beizubehalten .
Unser Antrag wurde in der Sitzung zunächst zurückgestellt.
Beim anschließenden Prüfauftrag zur Einführung einer Asyl-Bezahlkarte (Antrag von CDU, SPD und FDP vom 22.01.2026) haben wir uns in der Abstimmung enthalten.
Für uns steht im Mittelpunkt, dass kommunale Ressourcen verantwortungsvoll eingesetzt werden, Verwaltungsabläufe praktikabel bleiben und Integration nicht durch symbolpolitische Maßnahmen erschwert wird.
Wir werden die weiteren Beratungen kritisch begleiten und uns weiterhin für eine sachorientierte, faktenbasierte und integrationsfördernde Lösung einsetzen.
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